Presse

AUS: Malmoe Nr. 30/Après-Ski 06

Kanonen über Westösterreich

Ratspräsidentschaft, Militarisierung und Widerstand

Am 1. Jänner 2006 hat Österreich zum zweiten Mal nach 1998 den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernommen. Für ein halbes Jahr werden nun Mitglieder der österreichischen Bundesregierung bei den Treffen der 25 Staats- und Regierungschefs, sowie der FachministerInnenräte den Vorsitz übernehmen.

Organsiation und Kosten

Über 150 offizielle Treffen werden im ersten Halbjahr 2006 in Österreich stattfinden. Um das Gesicht vor den VertreterInnen der EU 25 nicht zu verlieren, müssen alle formellen und informellen Meetings reibungslos ablaufen. Dies bedeutet eine enorme Herausforderung für die Bundesregierung, die Exekutive und alle beteiligten und unterstützenden Körperschaften. Hotels müssen reserviert, für die Sicherheit muss gesorgt und genügend DolmetscherInnen müssen zur Verfügung gestellt werden.

Aus diesem Grund musste die Regierung Kooperationen mit den verschiedensten Firmen und Organisationen eingehen. So übernimmt beispielsweise die Porsche Austria GmbH, in Kooperation mit der Audi AG und der VW-Nutzfahrzeuge AG die Bereitstellung einer KFZ-Flotte für den Transport der Delegationen. Trotz dieser und ähnlicher Kooperationen ist mit einem enormen Kostenaufwand zu rechnen.

Im August 2005 wurden die anfallenden Kosten für den Vorsitz auf 40 bis 50 Millionen Euro geschätzt. Laut offiziellen Angaben des Außenministeriums werden die Ausgaben jedoch bei cirka dem doppelten, also über 90 Millionen Euro, liegen!

Skandale und "Skandälchen"

Für die österreichischen MinisterInnen und diverse PolitikerInnen bietet sich durch die Präsidentschaft die Möglichkeit, sich der Weltöffentlichkeit positiv zu präsentieren. Dies dürfte aber aufgrund der innenpolitischen Streitigkeiten nicht immer ganz leicht sein. Der Ortstafelstreit, der angebliche Skandal rund um die als "obszön und geschmacklos" bezeichneten EU-Plakate und das Anti-EU- Volksbegehren "Österreich bleib frei!" der FPÖ lassen Österreich und seine SpitzenvertreterInnen in einem provinziellen Licht erscheinen. Auch das Logo der österreichischen Präsidentschaft sorgte zumindest hinter vorgehaltener Hand international für "Erheiterung". Die Farben der estnischen Nationalfahne wurden vertauscht.

EU-Verfassung: Eine Fortsetzung?

Innenpolitisch versuchen insbesondere Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik die Präsidentschaft für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und sich als PolitikerInnen von außenpolitischem "Weltformat" zu präsentieren. Jedoch nicht immer mit Erfolg: So wollte beispielsweise Wolfgang Schüssel die EU-Verfassung wieder zu einem Gesprächsthema machen. Aber die finnische Präsidentin Tarja Halonen und der niederländische Außenminister erteilten ihm eine Absage.

Aus einer strikt antimilitaristischen Position muss diese zwischenzeitliche Ablehnung begrüßt werden. Laut dem Europaabgeordneten Tobias Pflüger ist ein "ziviles und soziales Europa auf der Grundlage des EU-Verfassungsvertrages nicht möglich", "die EU- Militarisierung werde durch die Verfassung weiter vorangetrieben" und "die EU soll für die globale Kriegsführungsfähigkeit fit gemacht werden".

Die BefürworterInnen einer EU-Verfassung werden sich aber weder von Meinungen einzelner PolitikerInnen noch von Referenden oder antimilitaristischen Positionen beeindrucken lassen. Die österreichische Präsidentschaft wird versuchen, den ins Stocken geratenen Prozess einer EU-Verfassung neu anzutreiben.

Militarisierung auch ohne EU-Verfassung

Schon bei ihren Treffen in Köln und Helsinki 1999 einigten sich die MinisterInnen der EU Staaten auf eine "Verbesserung der militärischen Fähigkeiten". Dies bedeutet vermehrte Aufrüstung und die Integration des Militärbündnisses Westeuropäische Union (WEU) in die EU: Jeder EU Staat trägt folglich schon seit einigen Jahren zum Aufbau einer EU-Streitmacht bei. Konkret ist damit die Bereitstellung von insgesamt 100.000 SoldatInnen, 400 Flugzeugen und 100 Kriegsschiffen gemeint.

3500 SoldatInnen trotz Neutralität?

Österreich wird trotz offizieller Neutralität für diese Vereinbarungen 3.500 SoldatInnen zur Verfügung stellen. Erwähnenswert im Zusammenhang mit der immerwährenden österreichischen Neutralität ist ein Nationalratsbeschluss aus dem Jahr 1998, der die Einfügung des Artikels 23f B-VG in das Bundesverfassungsgesetz regelt. Dieser Artikel sieht weder eine territoriale Einschränkung von Truppen, noch eine politische Voraussetzung (z.B.: UNO Mandat) vor. Die/der jeweilige RegierungschefIn in Verbindung mit der/dem AußenministerIn könnten über eine Kriegsteilnahme Österreichs, bei einer nachträglichen Einbindung des Parlamentes im Falle einer Truppenentsendung, alleine (!) entscheiden. Österreich kann also trotz offizieller Neutralität nahezu problemlos die militaristischen Bestrebungen innerhalb der EU mittragen.

Die Kampftruppen der EU

Seit dem 22. November 2004 haben Nationale Armeen die Möglichkeit, sich zu EU- weiten "Battle Groups" zusammenzuschließen. Diese hochflexiblen Kampftruppen, bestehend aus jeweils 1.500 SoldatInnen, sollen binnen 10 - 15 Tagen zum Zwecke von "Kriseninterventionen" zur Verfügung stehen. Eingesetzt werden diese Einheiten in einer Entfernung von bis zu 6.000 km zu Europa. Bis 2007 soll dies auch operational umgesetzt werden können. Das neutrale Österreich beteiligt sich mit 200 SoldatInnen an einer dieser "Battle Groups". Informelle Treffen

Die EU ist derzeit im Begriff, eine der weltweit führenden Militärmächte zu werden. Die informellen Treffen der EU-Verteidigungs- und AußenmisterInnen in Innsbruck (6./7. März) und Salzburg (10./11. März) bieten für die weitergehende europäische Militarisierung eine hervorragende Bühne.

Diskutiert wird im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in erster Linie "über militärische Mittel, die zur Erreichung des EU Streitkräfteziels (Headlinegoal 2010)" bereitgestellt werden sollen. Laut der offiziellen Homepage der österreichischen Präsidentschaft ist mit dem Headlinegoal folgendes gemeint:

"Die darin aufgelisteten militärischen Mittel und Fähigkeiten sollen der Union spätestens 2010 für Krisenmanagementoperationen zur Verfügung stehen, wobei neben quantitativen Aspekten der raschen Verfügbarkeit dieser Kapazitäten besondere Bedeutung zukommt. Es handelt sich dabei freilich nicht um Ansätze zu einer "EU-Armee", sondern um Mittel und Fähigkeiten der Streitkräfte der Mitgliedstaaten, die diese für eine ESVP- Operation zur Verfügung stellen können."

Widerstand

Diese und ähnliche Aussagen versucht die EU- und kapitalismuskritische Plattform MOVE als "sprachlichen Schein und Täuschung" zu entlarven. Laut MOVE "werden nur andere Begriffe verwendet, um den Menschen nicht allzu viel Angst einzujagen". So ist beispielsweise mit "Operation eigentlich Kriegseinsatz" gemeint und die oben angeführte Aussage, dass es sich bei der Erfüllung des Headlinegoals 2010 nicht "um Ansätze zu einer EU-Armee" handle, bedeutet das genaue Gegenteil. Laut MOVE ist die EU "auf dem besten Weg eine EU-Armee aufzubauen". (Programm der Aktionstage gegen EU-Militarisierung im nachstehenden Kasten)

Johannes Haso

Aktionstage

INNSBRUCK
Sa. 04. März 2006 @ Hauptmensa, 14 Uhr Gegengipfel (u.a.: mit Gerald Oberansmayr und Winfried Wolf)
Sa. 04. März 2006 @ Z6, 21 Uhr Konzert: CHAOZE ONE / SKAPUTNIK / COMING FIRST
So. 05. März 2006 @ Landhausplatz, 14 Uhr Internationale Großdemonstration
So. 05. März 2006 @ Hauptmensa, 20 Uhr Konzert der "Plattform gegen den Kriegsgipfel": KONSTANTIN WECKER u. a.
Mo. 06. März 2006 @ Innenstadt, 14 Uhr Kundgebung & kreative Aktionen: Gegen die EU, Kapitalismus und Herrschaft!

SALZBURG
Do. 09. März 2006 @ tba, 20 Uhr Vortrag: "Grundeinkommen" (Kollektiv Grundrisse)
Fr. 10. März 2006 @ Geswi, 20 Uhr Vorträge: (u.a.: mit Claudia von Werlhof)
Sa. 11. März 2006 @ Hauptbahnhof, 15 Uhr Internationale Großdemonstration

Mehr zu MOVE unter www.catbull.com/move.