Rechtshilfe

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Pass auf, was du am Telefon sagst oder übers Internet kommunizierst.

Wir leben in Schengenland, alle Daten die die Polizei gegen uns erhebt kann sie ins SIS (Schengen Informations System) speisen. Kommunikationsmittel wie Handys und Internet sind praktisch. Sowohl für den Widerstand als auch für die Polizeispitzelei.

Viele Leute verwenden Handys als Telefonbücher. Bei JEDEM Handygespräch wird automatisch aufgezeichnet, wen du und wer dich angerufen hat. Die Polizei kann das im Nachhinein abfragen, wenn sie eine so verdächtige Person wie dich festnimmt, und den Kreis der Verdächtigen mit den Handy-Daten gleich um einiges erweitern. (siehe Operation Spring). Handys sind Peilsender. Mit jedem Gespräch wird auch mitgespeichert, von wo aus du es geführt hast. Handys können als Abhörgeräte verwendet werden, auch wenn sie ausgeschaltet sind! Sicher sind sie nur, wenn sie schalldicht verpackt, der Akku und die SIM-Karte herausgenommen sind. Für die politische Arbeit immer Wertkartenhandys verwenden, mit diesen Handys dann keine Privatgespräche führen. Du brauchst ein eigenes Handy für die Wertkarte, mit jedem Gespräch wird nämlich die Seriennummer des Handys mitgesendet. Wertkartenhandys sind zwar gebührenmäßig teuer, aber Gerichtsverfahren sind viel, viel teurer. Namen am Telefon kannst du dir meist sparen, Bekannte erkennen dich nach einem kleinen Einleitungssatz fast immer an der Stimme.

Das Internet: Wenn ihr Mail verwendet, prinzipiell immer Verschlüsselungsprogramme (PGP mit dem öffentlichen Schlüssel der Empfängerln) verwenden! Flugblätter, Artikel usw. solltet ihr prinzipiell nur verschlüsselt auf eurem Computer speichern, auch wenn ihr sie nicht selbst geschrieben sondern aus dem Internet herunter geladen habt. Es gibt ganz praktische Programme, wie ScramDisk (www.scramdisk.clara.net) oder e4m (www.e4m.org), damit könnt ihr verschlüsselte Festplatten anlegen. Alles irgendwie Politische sowie eure Adressen sollten dort gespeichert werden. Verschlüsseln kostet euch ein paar Sekunden; Vorladungen, Gerichtsverhandlungen, Hausdurchsuchungen, U-Haft stehlen euch Monate und im schlimmsten Fall Jahre eurer Zeit.

Und noch einmal: Gedächtnisprotokolle gehören nicht ins Intemet! Sie sind eine Gedächtnisstütze für Entlastungszeuglnnen und euch selbst, die dann verwendet werden, wenn die/der Betroffene es sagt - nach reichlicher Überlegung und erst in der Gerichtsverhandlung.

Wenn ihr über Polizeiübergriffe im Internet (dazu gehören auch mail-groups und ähnliches) berichtet, so tut das unter einem Pseudonym und ohne gerichtsrelevante Details (keine Namen)! Benutzt anonyme Remailer (z.B. www.anonymizer.com) und nicht eure normale E-mail sondern kostenlose Webmail.

Auf www.bunte-hilfe.de unter dem Stichwort "sicher surfen" gibt's eine kleine übersichtliche Einstiegsseite zu den Themen anonym surfen, mails verschlüsseln und links zu Hintergrundinfos.