Rechtshilfe

In Polizeigewahrsam

Keine Panik - Tipps für richtiges Verhalten nach Festnahme/Verhaftung:

NICHTS UNTERSCHREIBEN! (dabei kann sicher nix schiefgehen!)

AUSSAGE VERWEIGERN! (das ist IMMER das sicherste; genaueres siehe "Vernehmung durch die Polizei")

TELEFONATE (und was dir sonst noch so einfällt) verlangen! Verlange eine Vertrauensperson anzurufen. Entweder die Rechtshitfe oder sonst wen der/die dann die Rechtshilfe informiert. Oft wählt dabei der/die Beamtin die Nummer und hält dir dann den Hörer hin.

Dein Anruf bei der Rechtshilfe: - sag wer und wo du bist; sind noch andere festgenommen? (Namen?); sollen wir wen verständigen?

Wenn du entlassen wirst: sag der Rechtshilfe Bescheid.

Vertreib dir die Zeit ohne mit den BeamtInnen Smalltalk zu betreiben.

Versuch ruhig zu bleiben und soweit möglich zu relaxen. Konzentrier dich. Wenn du entlassen wirst melde dich jedenfalls bei der Rechtshilfe.

Erkennungsdienstliche Behandlung

Wenn die Polizei versucht, persönliche Daten über Personen zu sammeln...

Wahrscheinlich wirst du erkennungsdienstlich behandelt. D.h. Fingerabdrücke und Fotos. Sie wollen wahrscheinlich auch deinen DNA-Abstrich.

Die ED-Behandlung kann mit Zwangsgewalt durchgesetzt werden (§78 SPG). Wie kooperativ du dich dabei verhältst musst du selbst einschätzen. Wenn sie die Daten jedenfalls einmal haben...

Vernehmung durch die Polizei

In JEDER Gesprächssituation mit PolizistInnen gilt: WIR HABEN DAS RECHT AUF AUSSAGEVERWEIGERUNG! Deshalb sagst du am besten GAR NICHTS. Das ist das Beste für dich und alle anderen Betroffenen und lässt sich auch am leichtesten durchhalten.

Gedächtnisprotokoll

Sofort schreiben - nicht via Post/E-Mail verschicken!!!

Nach einem Polizeiübergriff ist es wichtig, so bald wie möglich (Kurzzeitgedächtnis!) ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, das ihr der Rechtshilfe zukommen lasst.

Gedächtnisprotokolle sind Notizen für Zeuglnnenaussagen bei einer eventuellen Gerichtsverhandlung, sie gehören daher auf keinen Fall ins Internet und sollen NICHT über e-mail verschickt werden.

Inhalt: ein kurzer Bericht über die Festnahme selbst, wie und wo genau diese vor sich ging, wie es zu der Festnahme kam und was sonst an wichtigen Sachen passiert ist. Ebenso Details wie Wortfetzen, Bekleidungen, Örtlichkeit, Uhrzeit, FotografInnen, ZeugInnen, Polizeieinheit, Dienstnummer. NICHTS BELASTENDES!