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Do. 02. Februar 2006 @ p.m.k, Innsbruck
Vortrag: Die Linke und der Krieg oder
"Stell dir vor, es herrscht Krieg und du hast dich längst daran gewöhnt!"

Über allen Gipfeln...

Man muss nicht besonders politisch, schon gar nicht extrem links sein, um die Bergregion namens "Hindukusch" dem Nationalstaat Afghanistan zuzuornden. Ein Land also, dem auch nicht im entferntesten eine Außengrenze zu Deutschland zur Last gelegt werden kann. 2002 erklärte der damalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck, dass Deutschland fortan am Hindukusch verteidigt wird. Damit ist nicht nur die Nachkriegsordnung im Zuge der militärischen Niederlage des "Tausendjährigen Reiches" Schnee von gestern. Null und nichtig sind gleichfalls alle internationalen Rechtsgarantien, die die nationalen Grenzen aller Staaten für unantastbar und Angriffskriege für völkerrechtswidrig erklären.

Ohne jeden Widerspruch aus den Reihen der rot-grünen Regierungsfraktion und der parlamentarischen Opposition (mit Ausnahem der PDS) wiederholte der Verteidigungsminister ein Jahr später: "Der Satz gilt: Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt."

Wie ernst es deutschen Politikern und Militärs ist, zur "außenpolitischen Normalität" imperialer Staaten zurückzukehren, bewiesen diese bereits 1999, als sie sich den Krieg gegen die BR Jugoslawien - trotz aller Kriegslügen und konkreter Friedensangebote - nicht mehr nehmen ließen. In über 70 Tagen wurde die BR Jugoslawien in Verhältnisse zurückgebombt, die selbst die Wehrmacht im Dritten Reich nicht zurückgelassen hat.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat am 19.1.2006 mit dem präventiven, also völkerrechtswidrigen Einsatz von Atomwaffen gedroht: Wer "die Lebensinteressen Frankreichs und seiner Alliierten" gefährde, müsse sich auf eine "entschlossene und angepaßte Antwort" einstellen: "Die Antwort kann konventionell sein. Sie kann aber auch anderer Art sein." Bei nächstbester Gelegenheit gab die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Militärdoktrin Geleitschutz. Im Namen der Großen Koalition erklärte sie, dass es daran "überhaupt nichts zu kritisieren" gäbe. Dank dieser Klarstellungen kann der Benimm-Dich-Streit zwischen der "alten" und "neuen Welt" getrost begraben werden. Auch die Linke in Europa kann dankbar darüber sein, dass sich der (gern bemühte) Gegensatz zwischen einem Rambo-Imperialismus der US-Regierung und einer dem Völkerrecht verpflichteten und "gerechten" EU-Streitmacht in Luft aufgelöst hat.

In der Innenstadt Innsbrucks wurden gestern Nacht mehrere Wohnhäuser vollständig zerstört. Dabei kamen über 100 BewohnerInnen ums Leben. Die US-Regierung bestätigte diesen Militärschlag. Ihr lagen glaubhafte Hinweise vor, dass sich dort der "Dritte Mann" hinter Osama Bin Laden aufhalte. Der US-Sprecher des Weißen Hauses bedauerte die Kollateralschäden und betonte die Entschlossenheit seiner Regierung, den Terrorismus überall auf der Welt zu bekämpfen.

An dieser Meldung ist fast alles richtig. Einzig und alleine der Umstand, dass sich dieser Akt von Staatsterrorismus nicht in Österreich, sondern irgendwo in Pakistan ereignete, ist berichtigendswert.

Was die EU-Verteidigungsminister in Innsbruck beraten und beschließen, wissen wir nicht oder nur recht unzulänglich. Mit großer Gewißheit hingegen ist eines auszuschließen: Sie werden nicht eine Minute daran denken, die Angriffspläne afrikanischer Länder, die militärische Bedrohungslage durch die angrenzenden Nicht-EU-Länder wie Schweiz, Jugoslawien oder Weißrussland zu erörten, um sodann die in Gefahr geratene territoriale Integrität der EU zu schützen. Wenn diese EU-Minister etwas verteidigen, dann ihre eigenen militärischen Planungen, innerhalb von 48 Stunden überall in der Welt anzugreifen, um das mit Waffengewalt durchzusetzen, was noch nicht im friedlichen Wettbewerb bezwungen ist.

"Kein blödes 'Na und', kein leichtes 'Was solls'!"

Fassen wir - unwesentlich verkürzt - zusammen: Die großen, imperialen Militärmächte des Westens befinden sich in einem latenten Kriegszustand, der keiner (Kriegs-)Erklärung und keines Friedensschlusses (mehr) bedarf. Dieser Kriegszustand kennt keinen Anfang, kein Ende - mit wachsender Bereitschaft zur Rechts- und Vertragslosigkeit.

Das ist keine Vorlage für eine apokalyptische Weltuntergangsstimmung, sondern eine knappe Beschreibung veränderter Bedingungen - nach dem Ende der Systemkonkurrenz zwischen den führenden kapitalistischen Staaten und dem "real existierenden Sozialismus". Nicht nur die imperialen Bedingungen haben sich verändert. Auch die radikale, revolutionäre Linke hat Brüche, Niederlagen, innere Wandlungen und Neuformierungen hinter sich. Wenn sich die Kriegsminister der EU in Insbruck treffen, werden sie auf eine (radikale) Linke stoßen, die bemerkenswert schwach ist und alles andere als ein machtpolitischer Faktor darstellt, an dem die Herrschenden nicht vorbei können.

Welche Bedeutung hat dann noch Systemkritik? Was heißt denn "smash capitalism"? Woher kommt die Vagheit und/oder Gewissheit: "Eine andere Welt ist möglich"? Viele zucken bei diesen Fragen gelangweilt mit den Schultern, halten sie für lästig und störend: Bringt doch nichts! Einige machen daraus einen radikalen Gestus, der diesen machtlosen und gesellschaftlich-minoritären Zustand für ein besonderes Prädikat radikaler Politik hält - und nicht für einen miesen Umstand. Es sind nicht die Fragen, die aufhalten, sondern die Weigerung, nach Antworten zu suchen. Dabei werden wir nicht auf den "Stein des Weisen" stoßen, sondern auf einen Prozess, der das, was wir tun mit dem in Verbindung bringt, wovon und worüber wir reden.

Eine radikale, revolutionäre Politik ist nicht unglaubwürdig, weil sie illusionär und völlig unrealistisch ist. Sie macht sich erst dann lächerlich, wenn sie nicht die Anstrengung unternimmt, einen Weg zu beschreiten, der das, was heute für realistisch gehalten wird, unmöglich macht und das, was heute illusorisch ist, in greifbare Nähe rückt. Es geht darum, das Ziel, die Abschaffung des Kapitalismus (samt seiner immanenten Kriege), nicht in ein religiöses "Danach" zu verschieben, sondern zum Masstab unseres Handelns zu machen, in unserem Tun erkennbar zu machen - jetzt.

Diese Praxis im Denken und Tun markiert den Unterschied zu jeder Spielart des Reformismus - nicht das Transparent an der Demo-Spitze: "smash capitalism".

Der erste Teil des Beitrages nimmt das bevorstehende Treffen der EU-Verteidigungsminister in Innsbruck zum Anlass, einige Überlegungen zu Anti-Gipfel-Treffen anzustellen.

Im zweiten Teil wird die Anti-Kriegsbewegung im Mittelpunkt stehen.

Wolf Wetzel, Januar 2006