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Smash centralism!

Wirtschaft rules!

Die Geschichte politischer Systeme ist von einer ständig zunehmenden Zentralisierung der politischen Entscheidungsebenen bestimmt. Diese Entwicklung verläuft weitgehend parallel zur Zentrierung wirtschaftlicher Macht in den Händen von übernational agierenden Konzernen. Ziel ist es, den Notwendigkeiten globaler kapitalistischer Vermarktung gerecht zu werden. Den Unternehmen soll eine Spielwiese geboten werden, die einen ungehinderten Warenverkehr, die schnelle Verlagerung von Kapital und eine effiziente Ausbeutung von Arbeitskraft möglich macht. Dabei schwindet der Einfluss der Menschen auf die betriebene Politik zusehends.

Form und Richtung der Entscheidungsfindung in zentralistischen Gebilden wie der EU machen eine öffentliche Diskussion über die Gestaltung von Gesellschaft und eine daraus hervorgehende Selbstbestimmung der Menschen unmöglich.

Von Oben nach Unten

Derzeit gestaltet sich die Hierarchie von Entscheidungsebenen in umgekehrten Verhältnis zu deren demokratischer Legitimation. Globale Abkommen beschränken den politischen Handlungsspielraum von Staatenverbänden (zB. EU), welche wiederum jenen der Nationalstaaten eingrenzen, jene wiederum den der Länder/Regionen und in weitere Folge den der Städte und Kommunen. Das bedeutet, dass prinzipielle Entscheidungen über die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung in den bürokratischen Mühlen der EU, oder in Foren wie WTO oder WEF getroffen werden. Deren VertreterInnen wurden gar nicht oder zumindest nicht direkt gewählt. Dabei wird die Möglichkeit der Menschen, ihr Zusammenleben selbst zu gestalten immer weiter eingeschränkt und die von oben diktierten Vorgaben als eine Art naturgesetzlicher Notwendigkeit verkauft. Am Ende, so scheint es, bleibt für den öffentlichen Diskurs nur mehr die Diskussion wie mensch sich den vorgegebenen Entwicklungen am besten anpasst.

Selbst bestimmen!

Mit der territorialen Ausweitung der politischen Gebilde wird und wurde die Funktion der Repräsentation immer wichtiger. Menschen werden dazu angehalten ihre Stimme (im doppelten Sinn des Wortes) an eineN VertreterIn abzugeben. Die Ebene auf welcher die Diskussion geführt und Entscheidungen getroffen werden, wird damit von der Gesellschaft ins Parlament, oder andere politische Institutionen gehoben. Den Menschen bleibt dabei die Rolle der ZuschauerInnen, die sich dieser oder jener Position verbundener fühlen - und dies durch ihre Stimmabgabe in periodisch wiederkehrenden Wahlen ausdrücken können. Ihr äußerst beschränkter Einfluss auf die Themen oder den Verlauf des Diskurses kann damit jedoch kaum überdeckt werden.

Selbstbestimmung erfordert eine Dezentralisierung der Diskussions- und Entscheidungsebenen auf überschaubare Lebenszusammenhänge. Sie kann nur funktionieren, wenn Menschen direkt an der Beratung und Entschlussfassung über Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, teilnehmen können.

Von Unten nach Oben

Hier soll nicht einem Modell voneinander isolierter Kommunen oder gar einer Rückkehr zum Nationalstaat das Wort geredet werden. Vielmehr geht es darum, die Entscheidungsprozesse umzukehren. Forderungen nach einer Demokratisierung der EU oder globaler Institutionen wie der WTO greifen zu kurz. Entscheidungen müssen aufgrund der eigenen Lebenszusammenhänge, die ein Abbild der globalen Gemeinschaft darstellen, getroffen werden. Themen, die den Autonomiebereich der einzelnen Kommunen überschreiten, können dann auf Basis der eigenen Erfahrungen auf nächst höherer Ebene beraten werden. Zwar sind auch hier RepräsentantInnen unumgänglich, jedoch können diese, ausgestattet mit einem imperativen Mandat [1], Entscheidungen ausschließlich auf Grundlage der Basisbeschlüsse treffen. Die Richtung der Entscheidungsfindung wird dadurch umgekehrt und verläuft nun von unten nach oben.

Ein oftmals vorgebrachter Einwand gegen ein solches radikal-demokratisches Modell ist das angebliche Desinteresse der Menschen, die oft zitierte Politikverdrossenheit. Dass oftmals ein durch das Gefühl der Ohnmacht hervorgerufenes Desinteresse existiert, mag durchaus diagnostiziert werden. Das fast schon euphorische Engagement vieler Menschen beim Wiederentdecken der eigenen Stärke spricht jedoch eine andere Sprache. Ein jüngeres Beispiel dafür bieten die in der argentinischen Krise entstandenen Asambleas (Stadtteilversammlungen) [2], die sich regen Zulaufs erfreuten und in denen (vorbei an allen staatlichen Institutionen) Nachbarschaftshilfe, Tauschmärkte und Wiederinstandsetzungen geschlossener Fabriken organisiert wurden [3]. Ein weiteres Beispiel sind auch die neuen sozialen und antikapitalistischen Bewegungen, die weltweit versuchen eine Gegenöffentlichkeit zu bilden.

Um nicht in den Sog des Zentralismus zu geraten gilt es, auch um den Preis keinen schnellen realpolitischen Einfluss zu gewinnen, sich nicht auf das Spiel in den bestehenden Hierarchien einzulassen, sondern eigene, neue Organisationsstrukturen aufzubauen!

Smash centralism - build self-organised communities!