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Festung Europa
Die Abschottung der Europäischen Union Die Militarisierung der Europäischen Union findet ihren Ausdruck nicht zuletzt in der militärisch-polizeilichen Abschottung der Außengrenzen, an denen Jahr für Jahr tausende ImmigrantInnen den Tod finden. An den Aussengrenzen werden militärische Maßnahmen ergriffen, um "Eindringlinge" direkt an der Grenze abzufangen und sie möglichst schnell und geräuschlos wieder in ihre Herkunftsländer oder bedenkliche Drittstaaten abzuschieben. Gleichzeitig werden innerhalb der Staaten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um AsylwerberInnen zu kriminalisieren, Asylverfahren zu erschweren, die Schubhaft auszuweiten und Abschiebungen zu vereinfachen. Die Festung Europa entsteht sozusagen an der Schnittstelle von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Militär. Das heißt, dass versucht wird, mit der Hilfe der Medien unter der Bevölkerung Angst und Fremdenhass zu schüren, um eine Basis für das politische Handeln der Staaten zu schaffen. Dadurch wird dem Prozess der Militarisierung der Weg geebnet und die Legitimation menschenfeindlicher Asylgesetze wird vereinfacht. Die neoliberalistische Wirtschaft unterstützt dieses System einerseits wegen des unmittelbaren Profits durch Aufrüstung etc. und andererseits, weil globale wirtschaftliche Ungleichheiten die Globalisierung am Leben erhalten. Der Ausbau der Festung Ende des Jahres 2004 vereinbarte die Europäische Union Maßnahmen, um die "Festung Europa", die bereits 1992 durch die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) und 2000 in Nizza durch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zementiert worden war, auszubauen. Die Grenzen sollten noch unüberwindbarer für MigrantInnen und Asylwerber werden. Die Rolle der ESVP In der ESVP ist neben den militärischen Zielen auch ein ziviler Bereich verankert. Im Zuge dessen ist in einem Entwicklungsplan, der bis 2008 vollzogen werden soll, vor allem ein Schwerpunkt auf die finanzielle Unterstützung und Entwicklung von Polizeiapparat und Rechtsstaat festzustellen. Bei einem Treffen in Luxemburg 2004 legten die MinisterInnen der 25 EU-Staaten die Grundlage für ein gemeinsames Asylsystem, eine EU-Grenzschutztruppe, die Einführung biometrischer Daten in Pässen und Visa sowie den stärkeren Austausch von Informationen zwischen Polizeikräften und Geheimdiensten. Die Maßnahmen für die Abschottung Die Maßnahmen sind im sogenannten Haager Programm, einem Fünf-Jahres-Plan für Europa als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" festgeschrieben worden. Nach einem flüchtigen Hinweis auf die Notwendigkeit, "Schutz in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren", handeln die wichtigsten Vorschläge fast ausschließlich davon, wie dem Staat mehr Rechte eingeräumt werden, und nicht davon, wie die des Individuums zu erweitern wären. Unter anderem wurde vereinbart:
Die Sicherung der Festung nach außen Der erste Schritt in diesem Ausbau der Festung ist, die Grenzen der Festung Europa zu verstärken. Dies wird vor allem bei den neuen Mitgliedsländern im Osten forciert, da diese Länder an Nicht-EU-Staaten grenzen. Das Haager Programm drängt auf verstärkte politisch-militärische Koordination an den Süd- und Ostgrenzen, um diese Länder an der Außengrenze "in die Lage zu versetzen, die Migration besser handhaben und adäquaten Schutz für die Flüchtlinge bereitstellen zu können." Mit anderen Worten: Die reicheren Nationen West- und Nordeuropas wollen in den neu aufgenommenen Ländern mehr Grenztruppen, die sogenannte "illegale ImmigrantInnen" zurückweisen können. Die Regierungen in Warschau (Polen), Budapest (Ungarn), Ljubljana (Slowenien), Bratislava (Slowakei), Talin (Estland), Riga (Litauen) und Vilnius (Lettland) sind damit beauftragt, die neuen Grenzen der Europäischen Union zu verteidigen. Im Mittelmeerraum steht Valetta (Malta) seit Mai 2004 neben Spanien und Italien in der Frontlinie gegen diejenigen, die versuchen, die EU von Afrika aus zu erreichen. Das Dokument fordert weiters ein "integriertes Managementsystem für die Außengrenzen, die Verstärkung der Kontrollen sowie die Überwachung der Außengrenzen der Union". Den neuen Mitgliedern sollen Kapital, ExpertInnen und Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden, um sicherzustellen, dass die Außengrenzen der EU so undurchdringlich wie möglich gemacht werden. Kritik am Haager Programm In einem offenen Brief kritisiert auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Haager Programm, weil es "einseitig den 'Sicherheitsaspekt' zu Lasten der Elemente 'Recht' und 'Freiheit'" betone: "Die Tatsache, dass es bei Asyl in erster Linie um ein Menschenrecht geht, scheint bei all den Diskussionen über den Umgang mit Einwanderung vergessen worden zu sein." Das Arbeitsprogramm der EU auf den Gebieten Justiz und Innenpolitik sei "zunehmend von der Bekämpfung des Terrorismus und der Bekämpfung 'illegaler Einwanderung' geprägt", heißt es in dem Brief der Organisation. Die Sicherung der Festung nach Innen Der zweite Schritt neben Sicherung der Grenzen nach außen ist der fremdenpolizeiliche Mechanismus, der bei AsylwerberInnen und ImmigrantInnen, die sich bereits innerhalb der Staatsgrenzen befinden, in Gang gesetzt wird. Schon 2003 war auf der Zusammenkunft des Europarats in Thessaloniki beschlossen worden, für den Schutz des "Raums der Freiheit, der Sicherheit, und des Rechts" (!) im Zeitraum von 2004 bis 2006 140 Mio. Euro zu widmen. Das bedeutet 140 Mio. Euro für Grenzschutz, ein gesamteuropäisches "Rückführungsaktionsprogramm" - also Organisation und Legitimation von Abschiebungen und Kettenabschiebungen und die Entwicklung des VIS, des Visa Informationssystems. Mit diesem Informationssystem wird die Kriminalisierung von MigrantInnen an die Spitze getrieben, denn solche Daten werden sonst nur bei Verdächtigen eines Verbrechens aufgenommen. Weiters sollen Grenzschutzzentren vermehrt an den Grenzen, Flug- und Seehäfen errichtet werden, um eventuelle AsylantragstellerInnen bereits am Ankunftsort abzufangen und wieder abzuschieben. Kurzer Blick auf Österreich Die Prüfung der AntragstellerInnen erfolgt in Österreich durch die Fremdenpolizei. Die Entscheidungskapazität der Fremdenpolizei wurde mit Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. Januar 2006 dezentralisiert, um für die BeamtInnen in den Grenzschutzzentren mehr Kompetenzen zu gewährleisten. Abschiebung passiert nun schon an den Grenzen der EU - und der Trend geht dazu, schon vor den Mauern der Festung Europa Flüchtlingsauffanglager zu errichten. Die zukünftige Entwicklung der Festung Bereits 2004 brachte der damalige deutsche Innenminister Otto Schily auf einem informellen Innen- und JustizministerInnentreffen den Vorschlag ein, in Algerien, Marokko, Libyen, Tunesien und Mauretanien "Aufnahmezentren" für Flüchtlinge einzurichten. Zu diesen "Aufnahmezentren" gehören aber nicht nur ein paar Büros, sondern auch Unterkünfte für tausende, wenn nicht hunderttausende Flüchtlinge. Jeder weitere Kommentar ist hier wohl überflüssig! Seit Dezember 2005 existieren nach bilateralen Verträgen zwischen Spanien und Marokko in Marokko erste extraterritoriale Auffanglager für unbegleitet minderjährige Flüchtlinge. Dieses Lagerkonzept dürfte bald auch auf andere nordafrikanische Staaten übertragen werden; vor allem mit dem ehemaligen "Schurkenstaat" Libyen sind die Verhandlungen schon weit fortgeschritten. Gerade Marokko hat in den letzten Monaten bewiesen, welcher Umgang mit Flüchtlingen dort gepflegt wird: Mehr als ein Dutzend MigrantInnen wurden Ende September 2005 bei dem Versuch, in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla einzudringen, erschossen. Hunderte Flüchtlinge werden in Miltärlager gesperrt. Im besseren Fall werden sie per Charterflug in ein Land deportiert, aus dem sie angeblich kommen. MigrantInnen wurden aber auch schon mit Lastwagen mitten in die Wüste gefahren und zum Teil in vermintem Gelände ihrem Schicksal ohne Wasser und Nahrung überlassen. Auch Österreich spiel hierin keine unwesentliche Rolle, geht es nach den Plänen von Innenministerin Prokop. Sie will in der Periode des österreichischen EU-Vorsitzes neue "Schutzzonen" (aka Flüchlingsterritorien) in der Ukraine und in Tansania einrichten. Vorallem hat das Projekt in Tansania bereits konkrete Formen angenommen. So sollen Umschichtungen von EU-Entwicklungshilfe hin in den Sicherheitsbereich erfolgen, um dieses Vorhaben realisieren zu können. Damit soll unter österreichischer Führung ein Projekt des Haager Programmes umgesetzt werden. Eine ähnliche Strategie verfolgte offenbar auch die britische Regierung, die bereits Anfang 2004 die Abschiebung somalischer Asylsuchender in Lager in Tansania plante, wie die britische Zeitung The Guardian im Februar 2004 kolportierte. Die Leidtragenden sind dabei neben den Flüchtlingen selbst die Länder, in denen die Flüchtlingsschutzprogramme lanciert werden und die aufgrund ihrer entwicklungspolitischen Verwicklungen kaum Möglichkeiten haben, die "partnerschaftlichen Angebote" der EU-Staaten abzulehnen. Flucht ist kein Verbrechen. Flucht hat Gründe, und nicht alle dieser Gründe sind in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert. Flucht aus wirtschaftlichen Gründen, wie zB. vor Armut oder Hunger ist immer noch nicht anerkannt, obwohl (und vielleicht gerade weil) die EU durch die Ausbeutung wirtschaftlich unterentwickelter Länder diesen Fluchtgrund mitverursacht. Gegen Abschiebung hingegen kann nicht berufen werden. Schubhaft bedeutet Haft ohne Delikt. Abschiebung ist ein Verbrechen. Jeder Mensch, der beim Versuch der Einwanderung oder bei seiner Abschiebung stirbt, wurde ermordet! Die Mauern der Festung Europa werden aus Angst, Blut und Leichen gebaut! Kein Mensch ist illegal! Fight Fortress Europe! |