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Die GASP - Das Instrument der europäischen Eliten für kollektive Eroberungs- und Ausbeutungstouren

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1992 als zweite der drei Säulen der EU errichtet. Eine rechtliche Grundlage der zweiten Säule ist der Europäische Unionsvertrag (EUV). Die GASP ist in diesem Vertrag im Titel I: Art. 2, 3 und Titel V: Art. 11-28 geregelt. Die EU beansprucht in diesem Artikel nicht nur die "Wahrung gemeinsamer Werte, Interessen und Unabhängigkeit", sondern auf den ersten Blick auch solche - vom Anspruch her - menschenfreundliche Werte wie "Sicherheit und Solidarität", "Friedenswahrung", "internationale Zusammenarbeit", "Stärkung der Demokratie" und "Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten". Dass diese angebliche "Achtung" aber in der Realität eine "Ächtung" der Menschenrechte darstellt, beweisen die jüngsten Vorfälle an der EU-Südgrenze in Ceuta und Melilla (Spanien). Dort wurden über ein dutzend Menschen bei dem Versuch nach EU-Europa zu gelangen von der Polizei erschossen!

Krieg als Schutz der "europäischen Werte"?

Jene Werte also, auf welche sich die EU stützen will, sollen nun durch die GASP und speziell durch die in Nizza im Jahre 2000 beschlossene Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gesichert werden. Zu den Instrumenten, die zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung dieser Werte genützt werden, zählen nicht nur gemeinsame Strategien, Standpunkte und Aktionen, sondern auch so genannte "Erkundungsmissionen", sowie militärische Krisenreaktionskräfte. Dass es sich hier um nichts anderes als reine Begriffsspielerei und -verschleierung im Sinne einer Legitimation von Kriegen handelt, soll im Folgenden erläutert werden.

Der GASP und hier speziell der in diese eingebettete ESVP sollen drei Organe zum "Erfolg" verhelfen:

1.) Das "Institute for Security Studies" (ISS)

Das EU-Institut für Sicherheitsstudien (ISS) hat seinen Sitz in Paris. Es erstellt Studien, die die Grundlage für Verhandlungen und Entscheidungen in der GASP sein sollen. Hier ist festzustellen, dass sich die EU zur Legitimation ihrer zukünftigen Kriege pseudo-wissenschaftlich abgesegnete Studien zurechtlegt: Bedrohungsszenarien werden unter dem Deckmantel des "Internationalen Terrorismus" konstruiert und für eine europäische Öffentlichkeit zusammengestöpselt. Durch verschiedenste Konstruktionen soll die Legitimation für Kriege nach "außen" geschaffen werden (sog. "friedenssichernde" und "friedenserhaltende Maßnahmen", "humanitäre Interventionen"). Auf der anderen Seite soll ein Bedürfnis nach umfassenden Kontroll- und Sicherheitsstrukturen bei den Menschen erweckt und etabliert werden. So werden der uneingeschränkte Zugang zu persönlichen Daten, die zunehmende Ausweitung polizeilicher Befugnisse und die Aufnahme biometrischer Daten in Pässe leichter argumentier- und durchsetzbar.

2.) Das "European Union Satellite Centre" (EUSC)

Als zweites Organ fungiert das am 1. Januar 2002 in Betrieb genommene EU-Satellitenzentrum (EUSC) in Torrejón bei Madrid. Durch eine angeblich immer wichtiger werdende satellitengestützte Fernaufklärung und Kriegsführung spielt dieses Satellitenzentrum für die zukünftigen Kriege der EU eine zentrale Rolle. Nicht erst seit heute analysieren die selbsternannten MilitärstrategInnen Satellitenbilder, um sich auf Angriffe vorzubereiten. Dass sich die EU mittels Satelliten positionieren will, passt nur zu gut zu einer angehenden Weltmacht, die sich globale Ressourcen sichern will. Wichtig ist, dass diese militärischen Ambitionen unter dem kapitalistischen Paradigma der Machtausweitung zu Gunsten des europäischen Kapitals verstanden werden.

3.) Die "European Defence Agency" (EDA)

Beim dritten Organ handelt es sich um eine Art Generalstab für Militäroperationen und für den Erwerb von Bomben und Panzern: Ganz neutral wird es mit Europäische Verteidigungsagentur (EVA) benannt. Das Ziel dieser ist, die noch immer eher national ausgerichteten Rüstungsindustrien (es gibt z.B. noch keinen einheitlichen EU-Abfangjäger, sondern bestimmte Mitgliedstaaten stellen jeweils ihre eigenen Modelle her) auf eine gemeinsame Produktion umzustrukturieren. Das spart nicht nur Geld, sondern dadurch können wesentlich kostengünstiger Kampfjets und ähnliches hergestellt werden. Der österreichische Verteidigungsminister Platter sieht hier unter anderem einen "Impuls für die österreichische Industrie". Einmal mehr wird durch die europäische Vernetzung der Waffenproduktion bewiesen, dass Kriege eine zwingende Notwendigkeit im kapitalistischen Wirtschaftssystem darstellen.

Headlinegoal 2010 - die globale Kriegsfähigkeit der EU

Mit dem "Vertrag über eine Verfassung für die Europäische Union", unterzeichnet am 29. Oktober 2004 von allen 25 Staats- und Regierungschefs und den drei KandidatInnenländern, wurde das Ziel einer globalen Kriegsfähigkeit der EU beschlossen. Auch wenn eine EU-Verfassung an französischen und niederländischen Referenden vorerst gescheitert ist, soll dies trotzdem bis zum Jahr 2010 erreicht werden. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft spielt hierin eine wichtige Rolle, die diesen ins Stocken geratenen Prozess der Verhandlungen einer EU-Verfassung wieder aufnehmen möchte.

Aber nicht erst die Verfassung würde die EU "kriegsfähig" machen...

Die MinisterInnen der EU-Staaten einigten sich bei ihren Treffen in Köln und Helsinki im Jahr 1999 darauf, eine "Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" zu vereinbaren. Dies meint ganz simpel: (Gemeinsame) Aufrüstung und Integration des Militärbündnisses WEU (Westeuropäische Union) in die EU! Jeder Staat trägt also schon seit einiger Zeit dazu bei, eine gemeinsame Streitkraft aufzubauen - was in der schon erläuterten ESVP vereinbart wurde. Dies alles findet seinen konkreten Ausdruck auf folgende Weise: 60.000 SoldatInnen sollen innerhalb von 60 Tagen reagieren und für mindestens ein Jahr im Einsatz bleiben können. Die verschiedenen Verteidigungsminister einigten sich bei "Beitragskonferenzen" auf ein Gesamtkontingent von 100.000 SoldatInnen, 400 Flugzeugen und 100 Kriegsschiffen.

3.500 SoldatInnen aus dem neutralen Österreich?

Verteidigungsminister Platter stellt für diese Vereinbarungen 3500 "österreichische" SoldatInnen zur Verfügung. Wer hier vermutet, dass es sich einmal mehr um einen schlichten Bruch "immerwährender Neutralität" handelt, dem/der sei gesagt, dass schon im Jahre 1998 (Nationalrats-Beschluss vom 18.06.1998) ein Artikel in das Bundes-Verfassungsgesetz eingefügt wurde, der eine Kriegsermächtigung Österreichs bedeutet. Es handelt sich hier um den Artikel 23f B-VG, der weder eine territoriale Einschränkung (zB. nur EU-Raum) noch eine politische Voraussetzung vorsieht (zB. Legitimierung durch die UNO). Der Bundeskanzler und die Außenministerin würden über die Kriegsteilnahme Österreichs - bei einer nachträglichen Einbindung des Parlaments im Falle einer Truppenentsendung - alleine (!) entscheiden. Neutral? Schon lange nicht mehr!

Battle Groups

Und es gibt noch mehr: Nationale Armeen haben seit dem 22. November 2004 die Möglichkeit, sich EU-weit zu sogenannten "Battle Groups" ("Kampftruppen"; momentan 13 an der Zahl) zusammenzuschließen. Das Ziel dieser "Kampfgruppen", bestehend jeweils aus 1.500 SoldatInnen, ist eine hochflexible Kriegsführung: Binnen 10 - 15 Tagen stehen sie zu so genannten "Kriseninterventionen" zur Verfügung. Diese kleinen Killerkommandos sollen in einer Entfernung von maximal 6000 km für mindestens vier Monate im Einsatz bleiben und eventuelle Vorbereitungen für den Einsatz größerer Einsatztruppen übernehmen. Bis 2007 soll dies umgesetzt werden. Auch Österreich beteiligt sich mit 200 SoldatInnen (Infanterie, ABC-Einheiten und Pioniere) an einer dieser "Battle Groups".

Let's kill!

Mensch sieht also: Die EU rüstet im Sinne des europäischen Kapitals für kommende militärische Einsätze unter europäischer Leitung. Mittels verschleiernder Begrifflichkeiten sollen wir für Kriege geistig vorbereitet werden. Die MinisterInnen der EU bzw. der Nationalstaaten brauchen für eine EU Armee militärische Durchschlagskraft, um im Sinne des Kapitals handeln zu können. Die Tötung von Menschen gilt hierbei als "Kollateralschaden"!

Fight war, not wars!