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Die Rede auf der Demonstration in Innsbruck

Kriegsgipfel in Innsbruck

Morgen und übermorgen treffen sich im Innsbrucker Kongresshaus die 25 EU KriegsministerInnen, um weitere Kriegseinsätze im Sinne des Europäischen Kapitals zu planen. Ihr Ziel ist die EU zu einer kriegstreiberischen Weltgroßmacht zu machen! Die Europäische Union ist auf dem besten Weg diese Kriegsmacht zu werden! Beispielsweise war die EU seit 2003 an über 15 Kriegs- und Kampfeinsätze weltweit beteiligt und wird zukünftig noch mehr Kampfhandlungen ausführen!

Kapitalismus und EU

Seit ihrem Bestehen dient die Europäische Union, offiziell als Friedensprojekt. Aber tatsächlich ist die EU nur ein weiteres Instrument kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Kriege!

Der Kreis der kapitalistischen Verwertung dreht sich in der Verbindung von EU, Nation und Kapital immer weiter. Mehr Produktion, mehr Arbeitszwang, mehr Kontrolle und vor allem mehr Angst. Trotz enormer Überwachung und rigorosen Disziplinierungsmaßnahmen haben wir gesehen, dass dadurch die "Gefahr" sozialer Aufstände und Revolten weiterhin vorhanden ist. Die Aufstände in Frankreich haben gezeigt, welches Problem der Kapitalismus in den französischen Vorstädten, und nicht nur dort, produziert und auch immer wieder neu produziert! JedeR der hier von einem Kampf der Kulturen spricht lügt, weil die realen sozialen Ursachen dabei verleugnet werden! Dies ist kein kultureller Konflikt, sondern einer zwischen Arm und Reich! Kurzum: Ein Klassenkonflikt!

Überwachung

Das Problem von Aufständen ist den EU Eliten durchaus bewusst und sie fürchten nichts mehr als unkontrollierte, unvorhersehbare, dynamische und selbstorganisierte Bewegungen - wie auch wir eine sind! Darum muss (nicht erst seit heute) zu Mitteln gegriffen werden, die die Menschen ruhig halten sollen und Angst verbreiten: TOTALE ÜBERWACHUNG, Rote Zonen und hunderte PolizistInnen (Riot Cops) zeigen uns das heute auch in Innsbruck! Dies ist ein konkreter Ausdruck der Militarisierung nach Innen! Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern und stehen auf, gegen Kapital, Krieg und Mord!

Kriegsgipfel

Genau um diese Themen (Krieg und Mord) geht es auch den in Innsbruck anwesenden Kriegstreibern. Am Montag und Dienstag soll unter anderem über den Aufbau der so genannten "Battle Groups" mit österreichischer Beteiligung und über neue "militärische EU Missionen" gesprochen werden. Hierbei ist offensichtlich, dass eine andere Art der Sprache verwendet wird, um die Menschen zu täuschen. Es wird nicht über Krieg, Kampfeinsätze oder Schlachtgruppen diskutiert. Sondern über EU Missionen und Battle Groups! Dadurch wird versucht die Menschen zu täuschen und zu belügen! Mit Hilfe einer anderen Art der Sprache probieren sie von ihren wahren Plänen, die eigentlich Mord und Ausbeutung sind, abzulenken! Es geht bei den Gesprächen in Innsbruck um nichts anderes als um die Formierung von Schlachtgruppen und die Vorbereitung von Kriegseinsätzen. Dies ist nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen, sondern im Interesse des europäischen Kapitals. Unerwähnt bleibt auch die Tatsache, dass mindestens 3.500 SoldatInnen aus dem angeblich neutralen Österreich an EU Kriegseinsätzen beteiligt sein werden! Sie vertuschen und verheimlichen Dinge wo es nur geht!

Militarisierung und Überwachung

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 dient der "Internationale Terrorismus" als unhinterfragter Vorwand für innere Überwachung und militärische Aufrüstung. In diesem Zusammenhang werden bürgerliche Grundrechte massiv beschnitten (zB.: die neue Datenoffenlegungsrichtlinie der EU). Orwells totaler Überwachungsstaat aus 1984 wird immer mehr zur traurigen Realität!

Medien

Nahezu überall wird ein Gefühl der permanenten Unsicherheit unter den Menschen geschürt! Dies jedoch nicht nur von der EU, sondern auch von den nationalen Regierungen und der Waffenlobby! Ebenso sind die Medien anzuklagen, die kritiklos die Sprache und die Argumente der Herrschenden übernehmen. Gleichzeitig wird einer außerparlamentarischen Opposition nahezu kein medialer Raum gegeben!

Rassismus und Ausgrenzung

Teil dieses stumpfen medialen Einheitsbreis ist auch Rassismus und Ausgrenzung. Das bekommen insbesondere Menschen zu spüren, die nicht "der Norm" der Mehrheitsbevölkerung entsprechen!

Selbstverständlich ist dieser Rassismus nicht nur in Österreich, sondern auch innerhalb der EU Institutionen vorhanden. Offensichtlich wird diese Menschenverachtung in der Abschottungspolitik der Festung EU Europa. Das Bedürfnis von Menschen auf ein Leben ohne Verfolgung und existenzielle Not wird beschnitten durch eine Immigrationspolitik, die eigentlich keine ist! Jährlich sterben tausende Menschen an den EU Außengrenzen! Bekannt gewordene öffentliche Beispiele hierfür sind jene aus Ceuta und Meilla, wo mehrer Flüchtlingen von Polizeikräften erschossen wurden! Nur eines vieler Beispiele des europäischen Rassismus!

Widerstand

Wir als Menschen mit fortschrittlichem Anspruch wollen und dürfen diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen. Wir dürfen nicht auf die dumpfen Parolen einer FPÖ hereinfallen, die nur die Rückkehr in ein borniertes und kleinbürgerliches Österreich fordert, ohne sonstige Perspektiven zu haben! Wir wollen mehr! Wir wollen alles! Wir wollen unsere Leben zurück!

Wir müssen uns als ein Teil einer weltweiten antikapitalistischen Bewegung verstehen! Internationale Solidarität wird uns dabei helfen eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu erkämpfen!

Heissen wir die EU KriegsministerInnen im Namen einer globalen emanzipatorischen Bewegung willkommen und zeigen wir ihnen, dass sie und ihre menschenfeindliche Politik nicht erwünscht sind! Nicht in Innsbruck oder sonst wo!

HAUT AB!!!