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Über Österreich, EU-Ratspräsidentschaften, Herrschende und Kapitalismus...

Ab dem 1. Jänner 2006 übernimmt Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Nach 1998 ist dies das zweite Mal, dass sich der österreichische Staat und seine Eliten geehrt fühlen dürfen, diese "Diensleistung an Europa" bereitzustellen. In einer Vielzahl von EU-Gremien werden Menschen mit "österreichischer Nationalität" den Vorsitz übernehmen. Auf politischer Ebene sind das der Europäische Rat [1] und der Ministerrat [2]; auf BeamtenInnenebene sind das mehr als 250 Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Insgesamt werden ca. 2000 EU-Sitzungen von "ÖsterreicherInnen" geleitet.

Oi! Ich bin PolitikerIn!

Nun brüsten sich also Österreichs Eliten mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe. Die offiziellen Zielsetzungen konzentrieren sich unter anderem auf "Arbeitsplätze und Wachstum schaffen", "das spezifische europäische Lebensmodell absichern und weiterentwicklen", "das Vertrauen der BürgerInnen in das europäische Projekt neu festigen" und "Europa als starken und verlässlichen Partner in der Welt beweisen". Wenn wir dies hier so aufzählen, dann weiß mensch gar nicht recht, wo mensch denn anfangen soll zu schimpfen... Aber probieren wir es:

"Arbeitsplätze und Wachstum schaffen."

Europa will also Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Spätestens seit Lenins Imperialismustheorie [3] wissen wir (ohne der Person Lenin huldigen zu wollen), dass der Kapitalismus - um zu überleben - nach stetigem Wachstum in Form noch grösserer Produktions- und Absatzmengen und jedes Jahr auf's neue nach noch höheren Profitraten durstet. Nun aber weiß mensch seit Bestehen des Kapitalismus, dass wirtschaftliches Wachstum (im Kapitalismus) nur einem kleinen, privilegierten Teil der Menschen nutzt. So schwafeln Europas und speziell Österreichs Eliten von Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung, denn "geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut". Wie erklären sich bestimmte Menschen aber steigende Profitraten bei gleichzeitig steigenden Arbeitslosenquoten? Zunehmende Armut innerhalb der Bevölkerung? Und zunehmende Verelendung ganzer Kontinente? Durch Flexibilisierung, Umstrukturierung und Auslagerung der Produktionsstätten in Billiglohnstaaten jedoch soll's uns allen irgendwann besser gehen. Der/die Einzelne müsse halt flexibler werden, den Gürtel enger schnallen und dann halt einmal auf bestimmte (im-)materielle Dinge [4] verzichten. Damit wir da jetzt auch überall mitspielen, lassen die Herrschenden von ihren Handlangern möglichst viele Kameras an allen Orten unseres gesellschaftlichen und privaten Lebens installieren, die unseren eh schon grausam monotonen Tagesablauf filmen sollen. Nicht mit uns! Denn wir haben andere Vorstellungen und Erwartungen vom Leben!

"Das spezifische europäische Lebensmodell absichern und weiterentwicklen."

Das ist der zweite Hauptpunkt, mit dem sich Österreichs Eliten primär beschäftigen wollen. Nun aber müssen wir uns fragen, was denn ein "spezifisches europäisches Lebensmodell" ist? Acht und eigentlich viel mehr Stunden pro Tag irgendwas Aufgezwungenes hackeln, sprich lohnabhängig sein, damit Wohnen, Essen, Versicherungen und "Spass haben" finanziert werden können - während sich 1 % der Menschen weltweit daran bereichern? Sich in Karriereillusionen verlieren? Sich mit einseitiger Bildung indoktrinieren lassen? Damit mensch auch sogenannte "Rechte" zugesprochen bekommt, die bei Bedarf sowieso ausser Kraft gesetzt werden? Sich von pseudo-pluralistischen Medien zuscheissen lassen? Beim rassistischen und sexistischen Grundkonsens mitsabbern? Dabei gefilmt werden? Nein, wir wollen keine Weiterentwicklung und schon gar keine Absicherung dieses Lebensmodells. Wir wollen wild, frei und selbstbestimmt leben - und dies auch jedem/r anderen zugestehen!

"Das Vertrauen der BürgerInnen in das europäische Projekt neu festigen."

Hier machen sich die Eliten eigentlich selbst zur Lachnummer. Das NEIN zur EU-Verfassung in den Niederlanden und Frankreich war noch immer nicht genug. Die Proteste gegen die Militarisierung auch nicht. Abgehoben und realitätsfremd wie die Herrschenden nun einmal sind, wollen sie speziell das Vertrauen in die Aufrüstung und Militarisierung (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, kurz ESVP) der EU und ihrer Mitgliedstaaten festigen. In ihrem eigenen Glauben gehört dies zu einer "umfassenden Sicherheitspolitik", die in Zeiten eines wie auch immer gearteten und instrumentalisierten "Internationalen Terrorismus" den Zustand der permanenten Leistungskonkurrenz aufrechterhalten und vertiefen soll. Wir wollen keine Konkurrenz, keinen Fundi- und Staatsterror und auch keine neuen Tötungsmaschinen! Wir vertrauen keinen Generälen, ManagerInnen und KonzernchefInnen!

"Europa als starken und verlässlichen Partner in der Welt beweisen."

Und damit wir auch den letzten inhaltlichen Punkt des Programms der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft besprechen: Der oben zitierte Gedanke ist wohl genau so alt wie das momentan bestehende Europa selber. Seit dem Zweiten Weltkrieg zanken sich Europas Herrschende um eine mehr oder weniger gemeinsame Vorherrschaft auf weltpolitischer und -wirtschaftlicher Ebene. Jetzt in der EU können auch solche "Zwerge" wie Österreich an der Macht (mit-)schnuppern. Im Rahmen der Ratspräsidentschaft wollen sich die österreichischen Eliten gegenüber den Eliten aus Frankreich, Deutschland oder Großbritannien als EU-bewusste MusterpolitikerInnen positionieren. Getrieben von ArschkriecherInnentum und Angst vor der eigenen Machtlosigkeit auf weltpolitischer Ebene versucht sich der österreichische RECHTSstaat auf EU-Ebene zu profilieren. Für Herr und Frau ÖsterreicherIn bleibt der Staat neutral, für Herr und Frau Herrschende gibt es den Artikel 23f B-VG [5]... Für uns gibt es die Entscheidung, sich dagegen zu wehren und dem etwas Anderes entgegenzusetzen!

Fazit!?

Es sind führende (Rüstungs-)Konzerne und Banken und die in deren Bündnis auftretende industrielle Landwirtschaft, die in erster Linie vom Binnenmarkt und einer gemeinsamen EU-Währung profitieren und den Binnenmarkt ganz nach der Logik des Kapitalismus ausweiten müssen. Derjenige Konzern oder dasjenige Land gewinnt, welchen es gelingt, real existierende, aber unterschiedlich verstreute ideale Ausbeutungs- und Infrastrukturbedingungen miteinander zu verbinden. Das entwickeltste Verkehrsnetz und das höchste technische Niveau, das in einigen Grossunternehmen - beispielsweise in Deutschland - erreicht wurde, muss mit einem niedrigen Lohnniveau - beispielsweise in Osteuropa - und "moderner Arbeitsorganisation", d. h. höchste Arbeitsintensität durch Flexibilisierung oder 1-Euro-Jobs und mit höchsten Subventionen - z.B. in Ostdeutschland - kombiniert werden.

Wir kombinieren unsere Hirne, unser Beobachtungsvermögen, unsere Leidenschaft und unsere Wut um dem nicht tatenlos zuzusehen!