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Formale Gleichheit in der totalen Ungleichheit!

Einerseits ist es ein weit verbreiteter Irrglaube, die soziale Ungleichheit zwischen Mann und Frau sei "natürlich", andererseits kann mensch nur deuten, ob dies "immer schon so gewesen" ist. Ganz sicher ist nur: Das Geschlechterverhältnis ist ein Produkt des menschlichen Zusammenlebens und aus diesem Grunde änderbar! Es ist falsch, dass diese soziale Ungleichheit ein biologisch bedingtes Schicksal ist. [1]

Mit der Entwicklung und Festigung des Privateigentums nahm die patriarchal organisierte Familie jene Gestalt an, in der wir sie auch heutzutage vorfinden. [2] Sie dient als wichtige, unersetzliche Institution für die Erhaltung des Privateigentums, u. a. durch Erbschaft. Das Verhältnis zwischen Mann und Frau ist heute jenes Ausbeutungsverhältnis, ohne das die kapitalistische Produktionsweise nicht möglich wäre.

Die bürgerlichen Wissenschaften in EU-Europa und Nordamerika überschlagen sich mittlerweile mit der Darstellung der Diskriminierung und Unterdrückung der Frauen in islamischen Ländern. Obgleich mensch die Diskriminierung der Frauen in diesen Ländern gar nicht abstreiten oder verharmlosen kann, sei festgehalten, dass das Patriarchat auf der ganzen Welt als systematische und strukturelle Unterdrückung der Frauen unsere Verhältnisse bestimmt. Die westlichen Länder und hier speziell das sich als überaus emanzipatorisch darstellende EU-Europa können auf keinen Fall ausgenommen werden!

Die Unterdrückung der Frauen hat verschiedene Formen, die von Kontinent zu Kontinent, von Staat zu Staat verschieden sind. Mensch könnte behaupten, dass Frauen innerhalb der EU-Staaten Glück hatten, nicht in Traditionen hineingeboren zu sein, die zB. die Genitalverstümmelung praktizieren. Doch finden sich auch innerhalb der EU zahlreiche gesellschaftliche Praktiken, die Frauen diskriminieren und direkt auf den weiblichen Körper einwirken, und unter denen Frauen psychisch wie physisch zu leiden haben. So zwingt vor allem das weibliche Schönheitsideal viele Frauen dazu, alles zu unternehmen um diesem Ideal zu entsprechen.

EU: Kapitalismus + Patriarchat = Gleichstellung???

Doch geht es innerhalb der EU vielmehr um die Verwertung der Arbeitskraft von Frauen. Die EU dient zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Rechtsverhältnisse und strebt beispielsweise verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten in Führungspositionen und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familienarbeit und Berufstätigkeit an. Es sind demnach nicht frauenemanzipatorische Gesichtspunkte, die die EU-Gremien vertreten. Eher geht es der EU darum, die Frauenpolitik in perfekter Übereinstimmung mit der Wirtschaft und damit den Interessen des Gesamtkapitals voranzubringen. Auf der ständigen Suche nach Profitmaximierung hat das Kapital nun neue Formen der Ausbeutung von Frauen entwickelt: Gefragt ist einerseits die leistungswillige, hoch qualifizierte Karrierefrau, die ihren "Mann" stehen und sich den gegebenen Normen und Strukturen anpassen soll. So entsteht ein individualistisches Emanzipationsverständnis, das nur die Karriere der einzelnen Frau kennt und den kollektiven Anspruch auf eine Befreiung aller Frauen verdrängt. Andererseits soll die Frau unter anderem durch Flexibilisierung verwertet werden: Teilzeitarbeit, Job-Sharing, Arbeit auf Abruf, Ausweitung der täglichen Arbeitszeit und Nachtarbeit ermöglichen die perfektionierte Ausbeutung der Arbeitskraft von Frauen.

Dabei scheint es, als ob sich die Interessen der Frauen nach besserer Vereinbarkeit von Erwerbs- und Hausarbeit mit den Interessen des Kapitals nach besserer Ausbeutung durch Flexibilisierung decken. Die Mehrheit der Frauen, die noch immer alleine für Haushalt und Kindererziehung zuständig sind, können oder wollen keine Vollzeittätigkeiten annehmen, was die Unternehmen massiv ausnutzen. Frauenerwerbsarbeit wird nicht mehr nur nach ihrer Reservearmeefunktion [3] betrachtet, sie ist heute notwendig und ganz fix in das Funktionieren des Kapitalismus integriert. Kapitalistische Wirtschaftsstrukturen und das Patriarchat werden als Rahmenbedingungen für eine EU-Gleichstellungspolitik akzeptiert. Folgerichtig heisst dies: Formale Gleichheit in der totalen Ungleichheit des kapitalistischen Systems!

Zunehmende Verarmung und Gewalt gegen Frauen

Weltweit gehören Frauen zu den Ärmsten der Armen. Innerhalb des Kapitalismus sind sie strukturell benachteiligt und leisten weltweit zwei Drittel der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, erhalten aber nur zehn Prozent des Welteinkommens und besitzen nur ein Prozent des Weltvermögens. In allen Teilen der Welt sehen sich Frauen mit verschiedenen Formen von Gewalt, Misshandlung, Demütigung und Ungerechtigkeit konfrontiert: Schläge, Vergewaltigungen, sexuelle Versklavung, körperliche und seelische Verstümmelung. Sie reichen von Gewalt in der Familie, Demütigung durch Ehemänner und Schwiegermütter bis hin zu rechtlicher Unterdrückung. Die Grausamkeiten patriarchaler Traditionen durch Burkas, Zwangsheirat, Kinderhochzeiten und Polygamie zerstören das Leben zahlloser junger Frauen. In westlichen Ländern verwandeln sich die feudalen Ketten in moderne Sklaverei in den Fabriken, Bürohäusern, Bordellen und natürlich im Haushalt.

Durch Privatisierungen im sozialen Bereich und die damit verbundene propagierte "Eigenverantwortlichkeit" werden Frauen aufgrund der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung dazu gezwungen, gesellschaftlich notwendige Aufgaben zurück in die einzelne Familie zu tragen (Am Tag Kinder erziehen und in der Nacht zB. als Krankenschwester im Nachtdienst arbeiten). Durch diese zunehmende Arbeitsintensivierung, den psychischen Verelendungstendenzen und der wachsenden Isolation des/der Einzelnen in dieser Gesellschaft bekommt vor allem die Reproduktionsarbeit, die von Frauen täglich geleistet wird, einen wichtigen Stellenwert für das uneingeschränkte Funktionieren des Kapitalismus. So ein Alltagsleben schafft keine Ausbruchsmöglichkeiten für Frauen - im Gegenteil: Sie wird vermehrt in ihre traditionelle Frauenrolle hineingezwängt.

Die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt führt in den wenigsten Fällen zu einem Einkommen, das die Existenz unabhängig vom Mann sichert. EU-Europa als kapitalistisch-patriarchale Gesellschaft eröffnet Frauen keine neuen Emanzipationsspielräume, sondern führt zu einer massiven Verschlechterung der Situation von Frauen in allen Lebensbereichen.

Rassismus und Subausbeutung

Die rassistische Hetze gegen "arabisch" oder "orientalisch" aussehende Menschen, die in der öffentlichen Diskussion zu "Terrorverdächtigen" erklärt werden, nimmt seit dem 11. September 2001 auch innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zu. Diese Hetze bewegt sich in den Bahnen der weitaus länger andauernden Debatten über Migration, deren Ziel es war und ist, "Fremde" mit Hilfe von rassistischen und kulturalistischen Stereotypen als Bedrohung zu inszenieren, zu konstruieren und für den kapitalistischen Verwertungsprozess auszusortieren. Gesellschaften wie in Afghanistan oder im Irak erscheinen so einerseits als barbarisches Gegenstück zur "freien westlichen Welt", andererseits werden Flüchtlinge nach dem Grad der Verwertbarkeit für das Kapital unter Kriterien wie Geschlecht, Familienstand, Ausbildung, Alter, politische Gesinnung, Hautfarbe, etc. aussortiert. In der EU leben deshalb einige Millionen Menschen mit so genanntem "illegalen Status".

In den durch imperialistisches Interesse gestifteten und durch Verhetzung, Rassismus, Chauvinismus und Nationalismus geschürten Kriegen sind es die Frauen, die die größte Last tragen: Sie müssen aus den Ländern, in denen der Krieg stattfindet, fliehen, die Verwundeten versorgen, ihre Kinder oft allein ernähren und sind Vergewaltigungen (v. a. durch Soldaten) ausgesetzt.

Viele Frauen sehen sich demnach gezwungen ihr Zuhause, ihren Sprachraum, ihre FreundInnen und ihre Familien zu verlassen. Sie fliehen vor Kriegen, vor Verfolgung wegen eigener politischer Aktivitäten, Widerstand und geschlechtsspezifischer Armut. Sie suchen Arbeit, ökonomische und politische Sicherheit. Sie haben die Kraft und den Mut aufgebracht, sich gegen Angriffe auf ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Selbstbestimmungsrecht als Frau, wie Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Lesbenverfolgung, Berufsverbote und Kleidervorschriften zu wehren und zu fliehen. Nun ist aber auch innerhalb der EU das Leben vieler Migrantinnen durch ein spezifisches Zusammenwirken von Rassismus, Sexismus und Ausbeutung gekennzeichnet. Das beginnt damit, dass die Frauen zunehmend gezwungen sind, "illegal" in die abgeschotteten EU-Staaten einzureisen. Dabei sind sie unter anderem auch auf Fluchthelfer angewiesen - mit dem Risiko, von diesen nicht nur finanziell, sondern auch sexuell missbraucht zu werden. Dies setzt sich fort in einer Asylpraxis, die Frauen in der Regel nicht als asylberechtigt anerkennt, da ihre Fluchtgründe ignoriert und entpolitisiert werden. Kommen Migrantinnen als Ehefrauen nach EU-Europa, sind sie in höchstem Maße dem Mann ausgeliefert, da ihr Aufenthaltsrecht über Jahre von ihm abhängt.

Migrantinnen, sei es mit illegalem oder legalem Status, finden sich nicht nur in den miesesten Arbeitsverhältnissen wieder, sondern ihre Situation führt häufig zu einer Subausbeutung von Klasse und Geschlecht. Dies ist zB. dann der Fall, wenn Frauen des europäischen Bürgertums oder Mittelstandes Migrantinnen als billige Putzfrau, Haushälterin oder Kindermädchen beschäftigen. Im Unterschied zu Ehemännern haben Frauen nämlich keineN, der/die ihnen für ihre von der Wirtschaft geforderte Karriere den Rücken freihält. Es ist ein Trend, sich mehr Zeit für die eigene Karriere durch Beschäftigung solcher billigen Arbeitskräfte zu erkaufen. [4]

Kampf dem Rassismus und Sexismus in den Köpfen!

Die rassistischen und (hetero-)sexistischen Gewaltverhältnisse durchdringen alle gesellschaftlichen Bereiche und Zusammenhänge, die eigenen eingeschlossen. Wenn mensch nun feststellt, dass diese Verhältnisse allgegenwärtig sind, so muss mensch auch erkennen, dass Migrantinnen unter diesen Verhältnissen noch mehr zu leiden haben.

Beispiel: Eine schwarze Busfahrerin oder eine Romafrau hinter dem Bankschalter würden auffallen, eine putzende "Ausländerin" erstaunt hingegen keinen Menschen. Die alltägliche Erfahrung, Migrantinnen vor allem dort anzutreffen, wo es unter anderem darum geht, den österreichischen/europäischen Dreck wegzumachen, entwickelt und verstärkt den Rassismus und Sexismus in den Köpfen. Die Allgegenwärtigkeit dieser Bilder und Erfahrungen untergräbt Vorstellungen von einem Leben ohne soziale Hierarchien. Auch deshalb ist die aktive Solidarität m

it Migrantinnen und ein entschlossenes Vorgehen gegen die herrschenden Gewaltverhältnisse gefordert. Fortschrittliche Forderungen können einerseits nur sein:

• Eigenständiges Aufenthaltsrecht für geflüchtete Frauen und MigrantInnen!
• Anerkennung (hetero-)sexistischer Verfolgung und sexualisierter Gewalt als Asylgrund!

Andererseits müssen Forderungen von Feministinnen aus dem Trikont, "Europa nicht ohne den Rest der Welt zu denken", als Kampfansage gegen das kapitalistische Projekt EU verstanden werden. Die Emanzipation der Frauen in Europa darf nicht auf Kosten von Frauen aus anderen Teilen der Welt erfolgen!

"Frauen haben nichts zu verlieren, außer ihre Ketten!"

Wer also auf Lösungen durch die (EU-)Gesetzgebung hofft, wie die bürgerliche Frauenbewegung, gibt sich dem kapitalistischen Schein hin. Eine Frauenbefreiung - und damit eine Befreiung der ganzen Gesellschaft - ist nur dann möglich, wenn sämtliche kapitalistischen und patriachalen Verhältnisse beseitigt werden. Wir wollen nicht die Hälfte des Himmels oder des Reichtums - wir wollen die Beseitigung der herrschenden Verhältnisse! Frauen haben sich in zahlreichen Befreiungsbewegungen - ob als Kämpferinnen gegen den Nationalsozialismus, als Mujeres Libres im Spanischen Bürgerkrieg oder als Stadtguerillakämpferinnen in Westdeutschland - als Vorkämpferinnen einer weltweiten Befreiungsbewegung ausgezeichnet.

Um eine freie Gesellschaft zu erreichen, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht der Profitzwang und die Verwertbarkeit der Natur und des Menschen im Zentrum stehen, ist es notwendig, dass die Frauen wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit erlangen und in allen Bereichen der Gesellschaft gleichberechtigt teilnehmen. Erst wenn dies erreicht und das Verhältnis zwischen Mann und Frau das Verhältnis zwischen Mensch und Mensch ist - was im Kapitalismus unmöglich ist - wird eine befreite Gesellschaft entstehen können!

Smash patriarchy - smash the EU - smash capitalism!