Hier ist der Bericht der Gruppe MOVE zu den Actiondays vom 4. - 6. März in Innsbruck gegen das EU-KriegstreiberInnentreffen in Innsbruck. MOVE ist eine linksradikale Gruppe, die sich gebildet hat, um "die österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2006 kritisch zu beleuchten und entsprechende Aktionen, Diskussionen und Demonstrationen zu unterstützen und in Gang zu setzen". Danke für diesen Bericht!

Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung!

Vom 4. bis 6. März fanden eine Reihe von Aktionen gegen das EU-KriegsministerInnentreffen in Innsbruck statt. Der Verlauf des Wochenendes muss im Großen und Ganzen als ein beachtlicher Erfolg betrachtet werden. Insbesondere wir als ein Teil der radikalen Linken und einer der Hauptträger der Gegenaktionen freuen uns über das kämpferische Wochenende und die gewaltige Teilnahme: DANKE an EUCH!

Problemchen im Vorfeld

Schon im Vorfeld des EU Gipfels wiesen diverse Zeitungs- und Medienbeiträge auf die stattfindenden Proteste hin. Etwa eine Woche vor Beginn der Gegenaktionen, die von einem umfangreichen "Rahmenprogramm" (Konzert, Gegengipfel, Volxküche, ...) begleitet wurden, gab es eine äußerst schlechte Nachricht. Der Sicherheitsbeauftragte der Stadt Innsbruck wollte ein Konzert, das am Vorabend der Großdemonstration stattfinden sollte, aufgrund "rechtlicher Unregelmäßigkeiten" verbieten. Anfangs waren die VeranstalterInnen, der Kulturverein Grauzone, ratlos, was mensch gegen ein offenbar klar politisches Verbot machen könnte. Nach langem Überlegen wurde ein Anwalt eingeschalten, der das Verbot als "rechtswidrig" deklariert und offensichtlich auch Recht hatte. Somit war für den Sicherheitsbeauftragten der Stadt Innsbruck klar, dass er dieses Konzert nicht verbieten konnte und es fand problemlos statt. (Dumm gelaufen für den Sicherheitsbeauftragten, wenn er mit seinen eigenen Waffen geschlagen wird!) Aber jetzt der Versuch, die Ereignisse in Innsbruck chronologisch, aufzulisten:

Samstag, 04.03.06

Am Samstag fand in der Innsbrucker UNI Mensa ein "Gegengipfel" statt. Organisiert wurden die Vorträge und Workshops vom Innsbrucker "Bündnis gegen den Kriegsgipfel", in dem über 30 Gruppen, unter anderem MOVE organisiert waren. Inhaltlich wurden am Gipfel untere anderem die "Festung Europa", die "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik", sowie weitere Sachverhalte thematisiert. Insgesamt dürften über den Nachmittag verteilt 200 Menschen vor Ort gewesen sein. Zumindest 2 Anwesende waren aber nicht erwünscht: Ein Burschenschafter und sein Naziskinbodyguard wurden aber umgehend von AntifaschistInnen der Veranstaltung verwiesen.

Während des Nachmittags wurde klar, dass es erhebliche Probleme mit dem Demowagen geben wird und dass der Hauptact des Konzerts CHAOZE ONE & LOTTA C aufgrund der Schneefälle in Deutschland nicht anreisen kann. Aufgrund unseres Einfallsreichtums und etwa 50 Telefonaten wurde aber ein Ersatzdemowagen organisiert. Die Absage von CHAOZE ONE & LOTTA C blieb leider aufrecht.

Am Abend fand dann das oben schon angesprochene Konzert des KV Grauzone mit den beiden Bands KNÖTARÖT und COMING FIRST statt. Nochmals ein großes Dankeschön an die Bands und die Leute von der Grauzone für das super Konzi und die gratis Volxküche. Das Konzert war gut besucht und es kam zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Die Polizei hielt sich ebenfalls im Hintergrund und so konnten alle Anwesenden ein super Konzert genießen.

Sonntag, 05.03.06

Am Sonntag fand dann die große Demo statt. Fast tausend Menschen versammelten sich gegen 14 Uhr am Innsbrucker Landhausplatz. Die Stimmung war von Anfang an gut und kämpferisch. Unter den DemonstrantInnen dürften etwa 150 Menschen vermummt gewesen sein. Die gute Stimmung sollte bis zum Schluss beibehalten werden. DJ EITERHERD heizte mit seinem Breakcore den ProtestteilnehmerInnen ein, ein Demomoderator sorgte für die politischen Inhalte und der pink-black Block garantierte ein "optisch schönes Bild" der Demonstration. Kern des Protestzuges, der vom Landhausplatz über den Bahnhof zum Goldenen Dachl und anschließend rund um das Kongresshaus ging war der "Black Block", der durch Menschen in Pink unterstützt wurde! Auf Transparenten stand unter anderem "Festung Europa abschalten" und "EU, Nation und Kapital zerschlagen". Die Polizei riegelte einzelne Hotels in denen KriegsministerInnen während der kommenden Tage wohnen sollten ab. Vor der Rathausgalerie fand eine kurze Rede statt, die auf die politische Situation in Innsbruck und das Treffen der europäischen Kriegselite einging.

In der nähe des Kongresshauses (dem Tagungsort) wurde die Stimmung noch kämpferischer. Immer wieder flogen Schnellbälle in Richtung der Polizei, die das gesamte Kongresshaus mit Hundestaffeln und Tretgittern absperrte. Angekommen beim Haupteingang des Kongresshause kam die Stimmung nochmals zum Kochen. Indymedia beschreibt die Situation folgendermaßen:

"Schneeballhagel, vereinzelt Farbbeutel, Feuerwerk flog in Richtung Kongresszentrum, welches von Bullenreihen geschützt war. Einige der Schneebälle entpuppten sich als Trojaner, deren Inhalt wohl Steine waren. Daraufhin zog die Polizei in Kampfmontur auf, die sich jedoch eher deeskalierend verhielt."

Die Situation beruhigte sich langsam wieder und die Demo endete um 16.30 Uhr vor dem Goldenen Dachl. Für Innsbrucker Verhältnisse kann durchaus von einer kraftvollen und kämpferischen Demonstration gesprochen werden. Nochmals DANKE an alle Anwesenden! Es muss aber kritisch angemerkt werden, dass sich wenige Elemente der Zivilgesellschaft und wenige "normale BürgerInnen", an der Demo beteiligt haben. Am Abend gab es im Cafe Sub noch eine Volxküche, samt gemütlichem Beisammensein.

Unerfreuliches

In der Nacht von Samstag auf Sonntag, um etwa 24 Uhr, wurden drei Menschen aus Deutschland auf dem Weg zu ihren Schlafplätzen festgenommen. Vorgeworfen wurde ihnen, sie hätten zu wenig Geld dabei, um in Innsbruck übernachten zu können. (Sie hatten aber über 45 Euro bei sich und außerdem ist diese "Beschuldigung" an sich eine Frechheit, weil Menschen nicht aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten festgenommen werden können und dürfen! Zusätzlich dürfte den PolizistInnen auch die Existenz von Bankomatkarten nicht bekannt sein! Die Aktion diente folglich nur der Einschüchterung und "Angstmache"!) Die Drei wurden grundlos von der Polizei mitgenommen, auf der Wache bedroht und verprügelt und anschließend um ca. 5 Uhr früh ohne ihr Gepäck in einen Zug nach Deutschland "gesteckt". Näheres dazu im Bericht der Rechtshilfe Innsbruck!!!

Montag, 06.03.06

Am Montag- Vormittag haben dezentral mehrere (Blockade-)Aktionen von Kleingruppen stattgefunden. Deren Ziel war die Anreise der MinisterInnen zu verzögern. Teilweise waren diese Aktionen erfolgreich und der Verkehr staute sich. Beispielsweise wurde ein Streit zwischen zwei PassantInnen inszeniert, der zu einem Stau führte! Gegen Mittag fand am Innsbrucker Franziskanerplatz eine Kundgebung gegen das etwa 300m entfernte Kriegstreffen statt. Ca. um 14 Uhr dürften etwa 150 Menschen am Franziskanerplatz anwesend gewesen sein

Auch die Polizei war am Franziskanerplatz mit mindestens 20 bis 30 Beamten und etlichen in Zivil vertreten. Ein Polizeiteam dürfte es sich auch in einer Wohnung am Franziskanerplatz gemütlich gemacht haben, um alle TeilnehmerInnen zu filmen! Die Stimmung unter den Beamten war wohl aufgrund der Schneebälle vom Vortag gereizt. So fuhren zu Beginn der Kundgebung einige Male Polizei- Autos und Busse recht nahe und provokant an KundgebungsteilnehmerInnen vorbei! Eine Person wurde kurzzeitig festgenommen, weil PolizistInnen fotografiert wurden, und diese dies als "angebliche Privatpersonen" nicht wollen!? Um etwa 13 Uhr fand sich eine Theatergruppe ein, die spontan auftrat. Leider fehlte hierbei etwas der Bezug zu den EU KriegsministerInnen.

Ca. um 14 Uhr begann die Theatergruppe EIN/AUS mit ihrer Performane: "Österreich und die Herrschende Ordnung stinkt"! Mit Gasmasken, Trommlen und weißen Overalls machte sich eine kämpferische Stimmung breit! Es wurden unter anderem Slogans wie: "Kein Vergeben, kein Vergessen, Mörder haben Namen und Adressen!", skandiert. Als die Theatergruppe einer Polizeisperre zu nahe kam begannen die Beamten nervös zu werden. Aber es kam zu keinerlei "Maßnahmen" während dieser Aktion!

Jedoch wirkten die anwesenden BeamtInnen immer gestresster und wurden noch nervöser! Aus diesem Grund wurde die Kundgebung pünktlich aufgelöst und die Utensilien abgebaut! Gegen Ende der Kundgebung wurde noch eine Person für etwa ein halbe Stunde festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt! Kurzzeitig wurde sogar der Pass abgenommen! Die Polizei gab ihn erst einige Zeit später auf offener Straße, der zuvor festgehaltenen Person zurück! Nach dem Ende der Kundgebung bewegte sich ein Teil der anwesenden Menschen zusammen mit der Theatergruppe EIN/AUS in die Innsbrucker Maria Theresienstraße zur Annasäule, direkt vor das Rathaus und den Konsumtempel "Rathausgalerien"! Dort wurde die etwa 45 Min. dauernde Performance der Gruppe EIN/AUS wiederholt. Die Stimmung war gut und anwesende BürgerInnen reagiert irritiert bis amüsiert. Nicht wenige bezeugten ihre Solidarität mit den AktivistInnen.

Amüsantes Detail am Rande: Während der Kundgebung und während der Theateraktion waren immer wieder zwei älteren Herren anwesend, die die AktivistInnen permanent aufforderten zu Arbeit zu gehen! Die Aussagen der beiden führten zu verwundertem und verständnislosem Lächeln unter den AktivistInnen! (Warum waren denn die beiden nicht bei ihrer Arbeit?) Alles in allem war der Montag ein gelungener Tag und es fanden verschiedenen dezentrale Aktionen und Blockadeversuche gegen die EU- KriegstreiberInnen, Herrschaft und Unterdrückung statt!

Resümee

Die Aktionen gegen das Treffen der EU KriegsministerInnen in Innsbruck waren ein voller Erfolg. Rund 800 Menschen beteiligten sich an den Gegenaktion und protestierten gegen die menschenfeindliche Politik der EU. Bitteres Detail am Rande war die Verhaftung und Misshandlung der drei deutschen GenossInnen. Aber auch dadurch wird sich eine starke radikale Linke nicht entmutigen lassen! In diesem Sinne:

A. C. A. B.!
Smash Capitalism! Smash the EU!
Für ein selbstbestimmtes geiles Leben!!!
... und raus zur näxten Demo!!!!
ZUSAMMEN SIND WIR STARK!
(Gruppe MOVE: www.catbull.com/move)