Untitled Document

Hab mich etwas mit der EU befasst. Studitum sei Dank. Viel Spass beim Lesen!?

NACHTRAG 30.05.2006: Nach intensiverer Beschäftigung mit dem Imperialismusbegriff kann und will ich diesen nicht mehr verwenden. Nicht, dass ich beim Schreiben dieser Arbeit Lenins Imperialismustheorie als richtig erachtet hätte, aber mir schien dieser Begriff als geeignetes Instrument. Ebenso verhält es sich mit dem Begriff des "nationalen Kapitals". Im Nachhinein denke ich, dass ich hier statt mit diesen Begrifflichkeiten lieber mit denen des "nationalen Wettbewerbsstaates" und der Regulationstheorie (wie sie zB. Joachim Hirsch in seinen Büchern verwendet) hätte arbeiten sollen (kleine Einführung dazu: [click]). Naja, trotzdem kann mensch die Arbeit noch lesen, ist eh nicht so lang. Ausserdem finden sich hier spannende Fakten und Zitate in kompakter Form und im (anti-)kapitalistischen Kontext. o_O

1. Einleitung
2. Die EU als international agierendes politisch-rechtliches Instrument ihrer imperialistischen Mitgliedsstaaten
3. Der imperialistische Nationalstaat als erforderliche Bedingung für den Prozess der Kapitalakkumulation und -reproduktion
4. Die ESVP als militärisches Instrument zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung und zur Eroberung neuer Märkte
5. Auf falsche Fragen folgen falsche Antworten - Schlussfolgerung
Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

In diesem Essay soll es nicht darum gehen, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) von einem Standpunkt aus zu betrachten oder darzustellen, der diese als ein nützliches oder gar fortschrittliches Instrument der Europäischen Union zur Aufrechterhaltung und "zum Aufbau eines Raums der Sicherheit, des Rechts und der Freiheit" [1] erklärt. Die ESVP kann auf keinen Fall zusammenhangslos - ohne im Kontext der globalen kapitalistischen Verhältnisse - gedacht werden.

Viel mehr als die Fragen der Hindernisse und Fortschritte der ESVP stellen sich jene des Sinns und Zwecks der gesamten EU und der ESVP: Wem dient die EU? In welchem Sinne handelt die ESVP? Was versteckt sich hinter dem Gerede über "humanitäre Interventionen", "EU-Interventionstruppen", "Battle Groups" oder der "Headlinegoal (HLG) 2010"? Sind es nicht viel mehr Interessen des europäischen Gesamtkapitals (u. a. Rüstungsfirmen), das hier mittles militärischen Mitteln versucht, sich dem Prozess der kapitalistischen Akkumulation anzupassen?

Es muss aufgezeigt werden, wie das europäische und damit verbunden das jeweilis nationale Kapital neue Möglichkeiten der Profixmaximierung, also der kapitalistischen Verwertung von Mensch und Natur, entwickelt.

Jenen "Raum" also, der formal besteht, durch eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie mit den Zielen der "Abwehr von Bedrohungen" und der "Stärkung der Sicherheit in unserer Nachbarschaft" [2] verteidigen zu wollen, ist die eine Sache. Eine nicht vorhandene Ursachenbekämpfung von - zudem unhinterfragten - äusseren Bedrohungen und eine Kürzung von Sozial- und Bildungsbudgtes, zunehmende Arbeitsintensivierung und -flexibilisierung, Liberalisierung, Privatisierung, Militarisierung und Überwachung im Inneren per Gesetz zu etablieren, die andere. Mittels verschleiernder Begrifflichkeiten wird die innere Zustimmung zu Kriegen nach aussen geschaffen, die der kapitalistischen Ideologie folgen.

Demnach handelt dieses Essay vom Zusammenspiel zwischen Kapital, EU und Nationalstaat und wie die ESVP dem gesamteuropäischen Kapital militärische Mittel zur Verfügung stellt. Natürlich erfordern einige Aspekte eine viel detailliertere Behandlung, doch es soll der vorgegebene Umfang nicht überschritten werden.

2. Die EU als international agierendes politisch-rechtliches Instrument ihrer imperialistischen Mitgliedsstaaten

Damit der Kapitalismus funktionieren kann, braucht er immer neue Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen stellt heute die EU. Sie handelt als verlängerter Arm der Nationalstaaten und stellt mittels Supranationalität in der ersten Säule, der Europäischen Gemeinschaft (EG), und Intergouvernementalität in den zweiten und dritten Säulen, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), den politisch-rechtlichen Rahmen für die Weiterentwicklung der kapitalistischen Ausbeutung bereit.

Die Supranationalität innerhalb der ersten Säule führt dazu, dass EG-Beschlüsse, beispielsweise über die wirtschaftliche Entwicklung, über sozialen Schutz, über die Gleichstellung von Männern und Frauen oder über Umweltschutz von den jeweiligen nationalen Regierungen an die EU abgetreten werden. Wichtige Entscheidungen über das Leben innerhalb der unterschiedlichen Regionen der EU werden so weiter zentralisiert. Wurden regionale Verantwortung und Selbstbestimmung schon mittels der Herausbildung von Nationalstaaten verunmöglicht [3], geht die EU hier einen Schritt weiter und steigert den Prozess der totalen Abhängigkeit gegenüber Entscheidungen von weit oben. Es bleibt dem einzelnen Menschen nur noch die Überlegung, wie er/sie sich den von oben diktierten Entscheidungen anpassen kann.

Die generelle Politik der EU muss sich aufgrund der gegebenen kapitalistischen Verhältnisse zunehmend an die wirtschaftlichen Erfordernisse ihrer Mitgliedsstaaten anpassen. Die Entscheidungen, Verordnungen und Richtlinien, die innerhalb der EU-Gremien beschlossen werden, müssen den uneingeschränkten Marktzugang, die Etablierung der totalen Konkurrenz auch bei den bisher öffentlichen Diensten und bei der Grundversorgung, die generelle Konkurrenzsituation und die Garantie des Privateigentums an Produktionsmitteln sichern.

Eine Logik des Kapitlismus ist es nämlich, immer grössere Kapitale hervorzubringen. Dieses Wachstum ensteht durch Kapitalkonzentration und -zentralisation. Kapital konzentriert sich einerseits, indem Unternehmen mit grossen Kapitalien diejenigen mit kleineren besiegen. Das passiert, weil grosse Firmen unter anderem die Vorteile der Massenproduktion ausschöpfen und ständig in die Vergrösserung des eigenen Unternehmens investieren. Andererseits zentralisiert sich Kapital, weil sich (ähnlich) grosse Unternehmen zusammenschließen oder andere, kleinere übernehmen. [4]

Ein sehr gutes Beispiel ist die Kriegswaffenindustrie innerhalb der EU: Ende 1997 waren es die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die ihre nationalen Industrien dazu aufforderten, sich zu einem europäischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern zusammenzuschließen. Im selben Jahr kaufte die DaimlerChrysler Tochter DASA die Siemens-Rüstungselektronik. 1998 bereitete sich Frankreich auf eine europaweite Fusion vor, in dem es die staatliche Aerospatiale mit Matra fusionierte. Der britische Rüstungsgigant BAE verleibte sich im selben Jahr den ebenfalls britischen Rüstungskonzern GEC Marconi ein, was zunächst dazu führte, dass die angestrebte Fusion zwischen DASA und BAE platzte. Doch die NATO-Bomben auf Jugoslawien 1999 waren wie ein "Weckruf für die europäische Rüstungsindustrie" [5]. Dieser "Weckruf" war die Geburtsstunde der im Herbst 1999 aus DASA und Aerospatiale Matra zusammengeschlossenen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS). EADS übernahm weiters die strategisch wichtigen Weltraumaktivitäten von BAE (Astrium und Paradigm) und spielt die Hauptrolle bei allen EU-Rüstungsprojekten. [6]

Demnach sind die Grenzen eines Nationalstaats ein Hindernis zur Entfaltung eines freien (Welt- und EU-)Markts, in dem beliebig viel Kapital konzentriert und zentralisiert werden muss, in dem jedeR jedeN aufkaufen, übernehmen, besiegen und ausstechen muss.

Ein rechtlicher Rahmen neuerer Qualität soll unter anderem mittels EU-Verfassung, die ihre Bedeutung seitens der europäischen Eliten nicht verloren hat [7], geschaffen werden: "Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union [...] umfasst [...] die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die [...] dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist." [8] Dem soll auch die Sozialpolitik untergeordnet werden: Sie soll "der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhalten, Rechnung" tragen. [9] Mit dem einher soll die in Verfassungsrang erhobene "unternehmerische Freiheit" [10] gehen.

Aufgrund des zwanghaften ökonomischen Wachstums und der Kapitalkonzentration - beide sind dem Kapitalismus innewohnende Logiken - werden schon seit längerem bisher von der Konkurrenz ausgeschlossene Märkte mittels EU-Richtlinien und -Verordnungen liberalisiert [11]. Auf der Suche nach neuen Märkten werden gesellschaftliche Bedürfnisse, wie die Versorgung mit Strom und Wasser, uneingeschränkter Zugang zu Bildung und Gesundheit, die Garantie des öffentlichen Nahverkehrs, usw. durch Richtlinien und Verordnungen, die die jeweiligen Mitgliedsstaten dazu verpflichten, diese durchzusetzen, dem Profitzwang ausgesetzt. Die Folgen sind unter anderem Massenentlassungen, Umstrukturierungen, mangelhaftes Instandhaltungsverhalten, Arbeitsflexiblisierung und -intensivierung, Bildungs- und Gesundheitsabbau und die damit einhergehende psychische und physische Verelendung des Grossteils der Menschen.

Der Abtretung von Aufgaben des Staates an den freien EU-Markt steht die vermehrte Investition in Rüstung und Überwachung gegenüber. Wo dem Bildungs- und Sozialbudget Geld gekürzt wird, wird dies dem Verteidigungsbudget zugeführt. Doch darauf soll im zweiten Kapitel genauer eingegangen werden.

Unweigerlich verbunden mit diesen Weiterentwicklungen der Ausbeutung ist die bewusste und unbewusste Manipulation von Information, die der Erzeugung eines bestimmten Scheins dient. Jüngstes Beispiel dürfte wohl der Innsbrucker Vizebürgermeister Michael Bielowski sein, der in einem Zitat der Tiroler Tageszeitung von der EU als "Friedensmacht" [12] sprach. Dass sich aber eine wie auch immer geartete Friedensmacht zur Aufrüstung via Verfassung verpflichtet [13], widerspricht diesem Kommentar nur allzu offensichtlich.

Um bestimmte Entscheidungen herbeizuführen, die für das Funktionieren des Kapitalismus nötig sind, von zu WählerInnen herabdiktierten Menschen aber nur zögerlich oder gar nicht legitimiert werden, ist nicht nur die Erzeugung eines Scheins notwendig, sondern auch ein Ausschluss der Öffentlichkeit. So wurden beispielsweise schon im Jahre 2001 der European Capability Action Plan (ECAP) und von den EU-Staatschefs im Juni 2004 die HLG 2010 und damit verbunden die jeweiligen Aufrüstungsprogramme und -etappen zur Erreichung einer globalen Kriegsfähigkeit ohne jegliche öffentliche Information, geschweige denn Diskussion - auch das Europäische Parlament wurde nicht eingebunden - beschlossen.

Ausserdem werden permanent polizeiliche Befugnisse zur Datenerfassung und -verwertung durchgesetzt. Auch Entscheidungen innerhalb der zwei intergouvernementalen Säulen passieren unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein aktuelles Beispiel stellt der Beschluss des deutschen Bundestages dar, die verdachtsunabhängige (!) Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate gesetzlich zu manifestieren [14].

Die wirtschaftliche und politische Kenntnis der letzten 200 Jahre vorausgesetzt, muss mensch sehen, dass diese EU- bzw. weltweite "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" zu keiner gerechteren Verteilung der Güter, nicht zu Freiheit und Frieden, sondern zur Weiterentwicklung der globalen kapitalistischen Ausbeutung und damit zu weiteren Kriegen beiträgt. [15]

3. Der imperialistische Nationalstaat als erforderliche Bedingung für den Prozess der Kapitalakkumulation und -reproduktion

Die EU als eines der Grundübel der fortschreitenden globalen kaptialistischen Ausbeutung ohne ihre Mitgliedsstaaten zu erklären, wäre sinnlos. Entscheidungsträger sind noch immer die nationalen Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsstaaten, denn "Akteure bleiben die in der Union zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten" [16].

Zwar muss die nationale Politik aufgrund gegebener kapitalistischer Verhältnisse darauf abzielen, bestimmte politische und wirtschaftliche Entscheidungen auf EU-Ebene zu verlagern bzw. zu zentralisieren, um im Prozess des permanenten Profitzwangs überleben zu können. Wie im ersten Kapitel ausgeführt, ist demnach eine Eigenheit des Kapitalismus nicht nur die Zentralisation von Kapital, sondern auch von Entscheidungen.

Grundsätzlich aber - im ersten Kapitel schon angedeutet - besteht ein genereller Widerspruch zwischen Kapitalkonzentration und -zentralisation auf der einen Seite und dem Nationalstaat auf der anderen Seite. Die Existenz von Nationalstaaten ist jedoch keine, die schon vor dem Aufkommen des Kapitalismus die menschliche Gemeinschaft umgab. Viel mehr kamen Nationalstaaten in einer Zeit auf, in der die Herrschenden nach einem Mittel verlangten, die ihr Privateigentum und das daraus entstehende Kapital absicherten. [17] Am besten formuliert es Stefan Paulus:

"Wenn Interesse gegen Interesse steht und die Erfüllung beider Bedürfnisse ausgeschlossen ist, bleibt als Entscheidungsinstanz einer Gesellschaft, die auf dem Konkurrenzprinzip aufgebaut ist, nur Gewalt, d. h., eine Macht, durch Gesetze vermittelt, die alle Akteure ins Recht setzt. Um die Gegensätze der Konkurrenz nicht durch die gewalttätige Aufrechterhaltung der kapitalistischen Organisation durchsetzen zu müssen, agiert der Staat als ideeler Gesamtkapitalist." [18]

Dieser "ideelle Gesamtkapitalist" stellt somit eine eigene Armee (Militär und Polizei) und die notwendigen Sachen, die sie braucht, um zu kämpfen (Kampfbomber, Panzer, Pistolen, Polizeiautos, etc.). Dass dies immense Summen schluckt, für welche die Gesellschaft innerhalb eines Staates per Gesetz aufkommen muss, bedarf keiner Erklärung. Interessanter ist die Verbindung zwischen Nationalstaat und Rüstungsindustrie. Um im nächsten Kapitel genauer auf die Erhöhung der Rüstungsinvestitionen und die EU-umspannende Zentralisierung der militärischen Beschaffungspolitik eingehen zu können, muss diese Verbindung zunächst erklärt und belegt werden.

Es wird an vielen innerstaatlichen Schrauben gedreht, um den von der Gesellschaft erwirtschafteten Reichtum innerhalb eines Staates in die nationale und EU-weite Rüstung und in innere Überwachung umleiten zu können. Das erklärt sich so, indem beispielsweise Deutschland immer höhere Summen in die Bundeswehr steckt während der Sozialabbau weiter voran schreitet [19]. Nach dem Jahr 2006 soll die Bundeswehr Jahr für Jahr um 800 Millionen Euro mehr bekommen. So soll die Summe für Kampfbomber, Raketen, etc. bis zum Jahr 2015 auf sagenhafte 110 Milliarden Euro angewachsen sein. Der Kosten für Auslandseinsätze hat sich nebenher von 178 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden verachtfacht. [20]

Ähnliche Entwicklungen zeigen sich in Frankreich und Großbritannien, in kleinerem Volumen in Portugal, Spanien und auch bei den EU-internen Schlusslichtern Österreich und Luxemburg. Letzteres beteiligt sich sogar finanziell an einem Bau eines belgischen Kriegsschiffs. Luxemburg befindet sich jedoch in 200 Kilometern Entfernung zur nächsten Küste. 21

Demnach ist der Nationalstaat wichtigster Auftraggeber des militärisch-industriellen Komplexes (MIK) und als solcher unentbehrlich für die Akkumulation von Kapital.

Gleichzeitig dazu spielte der Staat die wichtigste Rolle beim Aufbau der (infra-)strukturellen Bedingungen für den reibungslosen Ablauf der Kapitalakkumulation und -reproduktion. Das geschah, indem der Nationalstaat unter anderem die Infrastruktur für Verkehrswege, Kommunikation, Bildung und "soziale Sicherheit", die die Klassenwidersprüche aufheben sollte, aufbaute. Nur das nationalisierte Kapital, abgeführt in Form von Steuern und anderen Abgaben, war früher in der Lage, die immensen Kosten vom Aufbau von Eisenbahn-, Strassen- und Telekommunikationsnetzen, von Schulen, Kindergärten und Universitäten und von der Integration der ArbeiterInnenbewegung über politische Parteien in Parlamenten, aufzubringen. Die Schulden, die daraus entstanden, wurden also vergesellschaftet und mussten nicht von privatem Kapital getragen werden. Die grossen Privatisierungswellen kamen erst auf, als dies alles aufgebaut, die Modernisierung zum Grossteil abgeschlossen und die Schulden in die jeweilige nationalstaatliche Gesellschaft zurückgetragen wurden.

Aus den beschriebenen Entwicklungen geht hervor, dass der Nationalstaat und das nationale Kapital im Laufe ihrer Geschichte eine enge Verbindung eingingen, aus der feste Strukturen resultieren. Eine Überwindung dieser nationalstaatlichen Strukturen mittels einer eventuellen Herausbildung eines europäischen Bundesstaates hätte einen Abbau und die Zerschlagung der nationalen Kapitalien zur Folge, was gewaltige Brüche und tiefgreifende Veränderungen zwischen den beteiligten imperialistischen Nationalstaaten zur Folge hätte. [22]

Aus diesem Grund müssen die Machteliten darauf bedacht sein, die über die Jahrhunderte sich herausentwickelten nationalstaatlichen Strukturen aufrecht zu erhalten.

4. Die ESVP als militärisches Instrument zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung und zur Eroberung neuer Märkte

"Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind." [23]

Klaus Kinkel, 1993
Deutscher Außenminister 1991 - 1998
Stellvertr. Bundeskanzler 1993 - 1998

"Unsere Verpflichtung ist es, für alle unsere Aktionäre Mehrwert zu schaffen. Wir halten, was wir versprechen." [24]

Rainer Hertrich und Philippe Camus, 2001
EADS-Chief Executive Officers

"Der Direktor der Deutschen Bank meint: Das beste Mittel, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist ein Krieg. Ich denke wie er." [25]

Francis Mer, 2002
Französischer Wirtschaftsminister 2002 - 2004
Präsident des Kommitees zur Auswertung ministerieller Reformstratgien

Das ist nur ein kleiner Auszug aus den Zitaten, die die kapitalistische Kriegslogik repräsentieren. Die Interessen der hegemonialen Staaten innerhalb der EU (Frankreich, Großbritannien und allen voran Deutschland) sind also klar definiert. Auch wenn es an formeller Schönrederei nicht mangelt: Mit der Schaffung der ESVP, eingebettet in die 2. Säule, der GASP, sollen Ziele wie "Wahrung gemeinsamer Werte, Interessen und Unabhängigkeit", "Sicherheit und Solidarität", "Friedenswahrung", "internationale Zusammenarbeit", "Stärkung der Demokratie" und "Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten" durchgesetzt werden [26].

Nach der erfolgreichen Zerschlagung Jugoslawiens durch Deutschland und die übrigen westlichen Mächte [27] und der schrittweisen Eingliederung der Westeuropäischen Union (WEU) in die EU [28], gelang es nun im Jahr 2000 unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Vertrag von Nizza die globale Kriegsfähigkeit der EU in Form der ESVP zu beschließen.

Ein Institut für Sicherheitsstudien (ISS) [29] mit Sitz in Paris garantiert die Erstellung öffentlichkeitswirksamer Studien, die Kriege wissenschaftlich untermauern. Ein unhinterfragter Internationaler Terrorismus dient als Vorwand für Angriffskriege, getarnt als "humanitäre Interventionen", "Krisenmanagement" und "friedenssichernde Maßnahmen". Dazu werden Bedürfnisse geschaffen, die als Stärkung für die Argumentation für zunehmend umfassendere Kontroll- und Überwachungsstrukturen herhalten, für die ein European Union Satellite Centre (EUSC) [30] zur grenzüberschreitenden Überwachung aus dem Weltraum allem Anschein nach erst den Anfang darstellt.

Um auch dem Zwang der ständigen Reduzierung der Produktions- und Distributionskosten innerhalb des Kapitalismus nachzukommen, wurde eine Institution für die einheitliche Beschaffung und Herstellung von Rüstungsgütern beschlossen. Es handelt sich hier um die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) [31], die zwar erst mit einer eventuell kommenden EU-Verfassung verankert werden sollte, jedoch von den EU-ChefInnen schon im November 2003 beschlossen wurde. So koordiniert die EVA schon seit Ende 2004 die gemeintschaftliche Aufrüstung. [32]

Ebenfalls ohne die geringste öffentliche Debatte wurde am 29. Oktober 2004 die HLG 2010 beschlossen. In fünf Etappen [33] soll hier die globale Kriegsfähigkeit der EU als einheitlicher militärischer Akteur erreicht werden.

Dies untermauert sogar die allgemeine These Lenins, dass sich Nationalstaaten zeitweilig und zweckbedingt zusammenschließen müssen, um ihre spezifischen imperialistischen Interessen durchzusetzen:

"Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik." [34]

Einerseits müssen die aussereuropäischen Ausbeutungsverhältnisse aufrecht erhalten werden, um den innereuropäischen Standard zu reproduzieren. Andererseits müssen neue Märkte, die bisher nicht oder keiner optimalen Ausbeutung unterliegen, erobert werden, um der kapitalistischen Logik des Profitzwangs zu entsprechen.

Zusammenfassend heisst dies: Die Eroberung neuer Märkte erfolgt auf der Grundlage einer gemeinsamen Militärpolitik - Aufrüstung ist Konsens - und eines gemeinsamen Kampfes - der "Feind" ist Konsens - ohne sich dabei jedoch zu einem einheitlichen Akteuer, etwa einem bundesstaatlichen, zusammenzuschließen.

Der innere Widerspruch des Kapitalismus, auf der einen Seite auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet das Potential zur Befreiung der Menschheit zu entwickeln, auf der anderen Seite jedoch das Einspannen der Produktivkräfte in den zwingenden Anspruch der KapitalistInnen, ihre Waren zu verkaufen und sich daran zu bereichern, zu genügen, kann kaum besser formuliert sein:

"Daraus folgt - zunächst rein logisch -, daß die weltweiten Einsätze, für die die Bundeswehr jetzt zielstrebig vorbereitet werden soll, ihrem Wesen nach imperialistische Kolonialkriege sind. Um was es in ihnen letztlich wirklich geht, hat Kurt Biedenkopf in seinem politischen Tagebuch 1998-1990 sehr präzise so formuliert: 'Zunehmend habe ich den Eindruck, daß unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung im Zenit ihrer Entwicklung angelangt ist. Im Grunde hat sie damit keine Zukunftsperspektive mehr. ... Die Art, wie wir leben, ist nicht verallgemeinerungsfähig. Wir können unsere Ansprüche an die Erde und ihre Ressourcen [im Kapitalismus, Anm. d. V.] nicht auf die große Mehrheit der Menschheit übertragen. China und Indien mit der gleichen PKW-Dichte und dem gleichen Verbrauch von Energie wie in einer hochentwickelten Zivilisation wären undenkbar. Das heißt aber, daß die Fortführung unserer eigenen Lebensweise nur möglich ist, wenn sie auch in Zukunft einer privilegierten Minderheit, den hochentwickelten Industrienationen, vorbehalten bleibt.' Mit anderen Worten: Es geht darum, auch für die Zukunft mit allen Mitteln durchzusetzen, daß 20 Prozent der Menschheit 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen können und 80 Prozent der Menschheit weiterhin nur den Rest. Nichts anderes meint auch der EU-Chefdiplomat Javier Solana, wenn er die globale Verantwortung der EU so definiert: 'Wir sind die größte Handelsmacht der Welt und der größte Geldgeber bei der Entwicklungshilfe. Also sind wir längst eine globale Macht. Bloß waren wir bisher noch kein militärischer Akteur. Der aber müssen wir werden, wenn wir unsere Werte verteidigen wollen.'" [35]

Nachdem der ECAP also aufgestellt und die HLG 2010 beschlossen wurden, die europäische Rüstungsindustrie immer weiter zusammen findet, fleissig produziert und forscht (u. a. durch den Ausbau der "Synergie" von "militärischer und ziviler Forschung" [36]) und der politisch-rechtliche Rahmen weiter verfeinert wird, steht dem Kapitalismus also nicht mehr allzu viel im Wege, der weltweiten Ausbeutung eine neue Qualität zu verleihen.

5. Auf falsche Fragen folgen falsche Antworten - Schlussfolgerung

Zusammenfassend kann mensch nur festhalten, dass die falschen Fragen logischerweise falsche Antworten nach sich ziehen. Die ESVP dient nicht zur Bekämpfung von Terror und Gewalt, sondern um im globalen militärischen Wettstreit mitzuspielen. Ein Wettstreit, dem zu unterliegen es bedeuten würde, imperiale Ansprüche zu verlieren und kapitalistische Interessen nicht ausreichend durchsetzen zu können.

Mag es an der zunehmenden Komplexität des kapitalistischen Systems, an unüberschaubarem Quellenmaterial oder schlicht an unglaublich einseitiger (Des-)Information seitens der Machteliten [37] liegen, aber Fragestellungen, die nicht am globalen wirtschaftlichen und politischen Kontext orientiert sind, greifen zu kurz. Einerseits weil so der Untersuchung überaus relevante Verbindungen und Zusammenhänge vorenthalten bleiben und deswegen folgerichtig die gesamte Darstellung verzerrt wird. Andererseits, weil so eine Darstellung schlussendlich den Eindruck vermittelt, es gebe nur jenen Untersuchungsgegenstand, der tatsächlich aus den verschiedenen Zwängen, Logiken und Mechanismen ausgenommen ist.

Der Kapitalismus durstet nach unendlichem Mehrwert, der sich nur in den dafür angepassten Strukturen entwicklen kann. Aber nur noch die wenigsten stellen in Frage, ob er wohl das System darstellt, das den Menschen dient. Wir hören von Reformen, von der Verbesserung des Wettbewerbs, von der unbedingt notwendigen militärischen Verteidigung einer äusseren Grenze, die nicht nur dort - an der jeweiligen Grenze -, sondern auch an jedem beliebigen Ort der Erde "geschützt" werden müsse. Wir hören von freiem Personen-, Waren-, Diensleistungs- und Finanzverkehr und wie diese vier Grundfreiheiten nicht nur weltweit (militärisch) durchgesetzt, sondern auch (militärisch) verteidigt werden müssen.

Wer nur Fragen stellt, wie mensch ein in sich widersprüchliches und auf Ausbeutung beruhendes System, das Menschen nur als Werkzeug benutzt, verbessern oder gar (militärisch) verteidigen kann, verkommt zum nützlichen Idioten des Kapitalismus, der weder die persönliche Freiheit noch die Freiheit anderer Menschen anerkennt. Auch die Eliten unterliegen dem Zwang, nicht nur die herrschende Ideologie tagtäglich zu reproduzieren, sondern diese auch weiter zu festigen und gar nicht erst in Frage zu stellen. Zu schnell wären sie ihren mit vielen angenehmen Privilegien verbundenen Job los.

Keineswegs darf dies als eine Art Entschuldigung für die Herrschenden und ihre Handlungen, Entscheidungen, etc. gedacht werden. Die Menschen und ihre Handlungen sind zwar das Produkt gegebener materieller Bedingungen, aber für diese materiellen Bedingungen sind immer ihre gesellschaftliche Praxis und damit sie selbst verantwortlich.

Literaturliste und Quellenverzeichnis

Bücher:
- Mandel, Ernest: Einführung in den Marxismus, Köln, 1998.
- Oberansmayr, Gerald: Auf dem Weg zur Supermacht, Die Militarisierung der Europäischen Union, Wien, 2004.
- Paulus, Stefan: Zur Kritik von Kapital und Staat in der kapitalistischen Globalisierung, Frankfurt a. M., 2003.
- Wetzel, Wolf: Krieg ist Frieden, über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach..., Münster, 2002.
- Wolf, Winfried, Klaß, Jutta (Hrsg.): Festung Europa, Von den Freiheiten des Kapitals im EU-Supermarkt und weltweit, Köln, 1994.

Internet:
- Europäische Verteidigung - Industrie und Markaspekte, Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der EU, http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!
prod!CELEXnumdoc&lg=DE&numdoc=52003DC0113&model=guichett (23.02.2006), o. O., 2003.
- Herdegen, Matthias: Europarecht, München, 1999, in: Siedschlag, Alexander: Die Festigung der ESVP, Nationale Positionen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen, http://www.reader-sipo.de/artikel/0409_AIV1.htm (23.02.2006), o. O., o. J.
- Krempl, Stefan: Bundestag befürwortet verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation, http://www.heise.de/newsticker/meldung/69734 (20.02.2006), o. O., 2006.
- Lenin, Wladimir Iljitsch: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, IX. Kritik des Imperialismus, http://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/kapitel9.htm (24.02.2006), o. O., o. J.
- Oberansmayr, Gerald: Headlinegoal 2010: Erreichung der globalen Kriegsfähigkeit, Thesen zur Militarisierung der EU, http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/2005
-oberansmayr.html (22.02.2006), Kassel, o. J.
- o. A.: EU-Ministertreffen hält Innsbruck auf Trab, http://www.tirol.com//politik/innsbruck/29440/index.do (20.02.2006), o. O., 2006.
- o. A.: Sozialabbau in Deutschland - Textsammlung zum Sozialabbau: http://www.attac-lokal.de/Sozialabbau.htm (20.02.2006.), o. O., o. J.
- Woit, Ernst: Teilhabe an der Weltherrschaft als Ziel, Zur Geostrategie und Militärpolitik des heutigen deutschen Imperialismus, http://www.sicherheitspolitik-dss.de/person/woit/ap7403ew.htm (22.02.2006), Dresden, 2005.

Sonstiges:
- Kinkel, Klaus: Verantwortung, Realismus, Zukunftssicherung, Deutsche Außenpolitik in einer sich neu ordnenden Welt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.03.1993, Frankfurt a. M., 1993.
- o. A.: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel, 2003, S. 6ff.
- o. A.: Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (2005/C 53/01), in: Amtsblatt der Europäischen Union, o. O., 2005.