in Arbeit ...
Autor: Prof. Dr. Jakob Tanner
Universität Zürich
Historisches Seminar
Forschungsstelle für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte
Rämistrasse 64
CH - 8001 Zürich
jtanner@hist.uzh.ch
Ausgewaehlt, kommentiert und zusammengestellt aus dem Angebot von www.cannabislegal.de, der Globalen Kommission fuer Drogenpolitik, AVAAZ-Publikationen:
Brasilien relegalisierte den antiken, kultureigenen Ayahuasca-gebrauch und schert damit auch aus der Phalanx der Repressiven heraus.
Bolivien zieht sich aus dem Drogenabkommen zurück [25.06.2011]
Globale Kommission zur Drogenpolitik [02.06.2011]
"Krieg gegen Drogen ist verloren" [Tagesschau (CH), 02.06.2011]
Global Commission on Drug Policy - Homepage
Die Zusammenstellung und in Aktion getretene Globale Kommision zur Drogenpolitik wurzelt in der Politik Suedamerikas, wo die repressive Drogenpolitik zur Gefahr fuer die Demokratie und die Menschenrechte wurde. Es wurde zuerst in Suedamerika die suedamerikanische Version: "Latin American Commission on Drugs and Democracy" begruendet, die dort bereits fuer einen Paradigmenwechsel in den Staaten Argentinien, Brasilien und Mexiko gefuehrt hat, jetzt auch noch Bolivien umfasst, und es noetig machte, eine globale Kommision zu bilden, die dem globalen Drogenproblem gewidmet ist, und eine internationale Diskussion zur Neubewertung und Neuformulierung der nationalen Drogenpolitiken anregen will und Informationen ueber die vorherrschenden Zustaende liefert.
Folgende Ziele wurden von der Globalen Kommision festgelegt:
Ueberarbeitung der Grundannahmen, Wirksamkeit und die Konsequenzen des 'war on drugs' Versuchs
Evaluierung der Risken und Vorzuege von verschiedenen nationalen Antworten auf das Drogenproblem
Entwicklung einklagbarer, Beweismaterial-basierende Empfehlungen fuer konstruktive legale und Reformen der Drogenpolitik
6 Hintergrundpapiere zur Lage und den Zielen jeder nationalen Drogenpolitik wurden erstellt:
Das gegenwaertig herrschende, internationale Drogenkontrollregime
Globaler Ueberblick der Drogenpolitiken und Gesetze
Konfrontation der Produktions- und Versorgerkette
Herausforderungen fuer die Strafjustiz
Nachfragereduktion: Vorbeugung, Schadensminimierung und Behandlung
Drogenhandel und organisiertes Verbrechen: wirschaftliche und politische Schlussfolgerungen
Folgende Hintergrundpapiere wurde der Oeffentlichkeit zur Verfuegung gestellt:
DEMAND REDUCTION AND HARM REDUCTION - Reduktion der Nachfrage und Schadensminimierung
Dr Alex Wodak AM
DRUG POLICY, CRIMINAL JUSTICE AND MASS IMPRISONMENT - Drogenpolitik, Strafjustiz und Masseninhaftierung
Bryan Stevenson
ASSESSING SUPPLY-SIDE POLICY AND PRACTICE: ERADICATION AND ALTERNATIVE DEVELOPMENT - Beurteilung der Versorger-seitigen Politik und Praxis
David Mansfiled
THE DEVELOPMENT OF INTERNATIONAL DRUG CONTROL: LESSONS LEARNED AND STRATEGIC CHALLENGES FOR THE FUTURE - Die Entwicklung der internationalen Drogenkontrolle: Gelernte Lektionen und strategische Herausforderungen fuer die Zukunft
Martin Jelsma
DRUG POLICY: LESSONS LEARNED AND OPTIONS FOR THE FUTURE - Drogenpolitik: Gelernte Lektionen und Optionen fuer die Zukunft
Mike Trace
THE DRUG TRADE: THE POLITICIZATION OF CRIMINALS AND THE CRIMINALIZATION OF POLITICIANS - Der Drogenhandel: Die Politisierung der Kriminellen und die Kriminalisierung der Politiker
Moisés Naím
Die Kommission:
Asma Jahangir
- Menschenrechtsaktivist, ehemaliger UN Sonderberichterstatter fuer Willkuerliche, aussergerichtliche und Standrechtliche Hinrichtungen, Pakistan
Carlos Fuentes
- Autor und allgemein bekannter Intellektueller, Mexiko
César Gaviria
- ehemamliger Praesident von Kolumbien
Ernesto Zedillo
- ehemaliger Praesident von Méxiko
Fernando Henrique Cardoso
- ehemaliger Praesident von Brasilien (Vorsitz)
George Papandreou
- Premierminister von Griechenland
George Shultz
- ehemaliger Staatssekretaer, USA (Ehrenvorsitzender)
Javier Solana
- ehemaliger EU Hoher Repraesentant fuer die Allgemeine Aussen- und Sicherheitspolitik, Spanien
John Whitehead
- Bankier und Staatsbeamter, Vorsitzender de Welthandelszentrumsgedenkstaette, USA
Kofi Annan
- ehemaliger Generalsekretaer der UN, Ghana
Louise Arbour
- ehemaliger UN Hochkommisar fuer Menschenrechte, Praesident der Internationalen Krisengruppe, Kanada
Maria Cattaui
- Mitglied des Auschuss, Petroplus Holdings; ehemaliger Generalsekretaer der Internationalen Handelskammer, Schweiz
Marion Caspers-Merk
- ehemaliger Staatssekretaer im Deutschen Bundes-Gesundheitsministerium, Deutschland
Mario Vargas Llosa
- Schriftsteller und allgemein bekannter Intellektueller, Peru
Michel Kazatchkine
- Exekutivdirekter der Globalen Fonds zum Bekaempfen von AIDS, Tuberkulose und Malaria, Frankreich
Paul Volcker
- ehemaliger Vorsitzender der US Notenbank und der Wirtschaftslebungsbehoerde USA
Richard Branson
- Unternehmer, Advokat fuer soziale Ursachen, Begruender der Virgin Group, Mitbegruender der The Elders, Grossbritannien
Ruth Dreifuss
- ehemaliger Praesident der Schweiz und Innenminister
Thorvald Stoltenberg
- ehemaliger Aussenminister und UN Hochkommisar fuer Fluechtlingswesen, Norwegen
AVAAZ Petition: "Beenden Sie den Drogenkrieg!" [01.06.2011]
Die via Internet abgehaltene Stimmensammlung von AVAAZ hat ueber eine Million Stimmen aus aller Welt zusammengesammelt und die Petition wurde dem Generalsekretaer der UNO uebergeben. Es wurde eine Erklaerung vom Generalsekretaer abgegeben, die den war-on-drugs fuer beendet erklaert hat, auf die Eskalierung der Gewalt hingewiesen hat und das der Krieg gegen Drogen zum Krieg gegen Konsumenten geworden ist.
Idee des Drogenfuehrerscheins von unserer Organisation
Die Idee ist als Kompromiss zwischen Konsumwuenschen und der notwendigen Ausbildung zur Schadensminimierung und Nutzbarmachung pharmazeutischer Wirkungen zu verstehen, der Legalitaet in die bestehende Situation bringen koennte.
DHV-Petition zur Cannabisentkriminalisierung [15.12.2010]
Die Wiener Erklärung [30.06.2010]
Tschechien: 15 Gramm Cannabis straffrei [15.12.2009]
Petition zur Cannabislegalisierung [09.12.2009]
Argentinien, Mexiko entkriminalisieren Drogenbesitz [28.08.2009]
Grüne: Besitz und Anbau von Cannabis entkriminalisieren [03.02.2009]
Schweiz: Nein zur Cannabisreform, Ja zur Heroinverschreibung [01.12.2008]
USA: Entkriminalisierung, Medizin, Obama [06.11.2008]
USA: Cannabis ist ein führendes Agrarprodukt [21.12.2006]
3. Österreich: Experten für Entkriminalisierung
Experten fuer Entkriminalisierung
Mit einem Expertenpapier hat sich die Österreichische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (ÖGPP) an der Cannabisdebatte beteiligt. Die Wissenschaftler sprachen sich für eine sachlichere, weniger emotionale Diskussion aus. Das Papier fasst den aktuellen Erkenntnisstand zu Cannabis zusammen und spricht sich für eine rechtliche Neubewertung aus:
Was den Umgang mit Cannabis-Konsumenten angeht, machen sich die ÖGPP-Experten dafür stark, an der Politik "Therapie statt Strafe festzuhalten". Nachsatz: für jene, die eine Therapie brauchen.
Gesetzestechnisch brauche es flexiblere Lösungen, "wir können nicht die Hälfte aller Jugendlichen kriminalisieren". Anstelle den Gelegenheitskonsum strafrechtlich zu verfolgen, wünschen sich die Experten eine Hinwendung zum Opportunitätsgrundsatz nach niederländischem Vorbild, um den Behörden mehr Spielraum zu geben, Anzeigen zurückzulegen.
Als Alternative sollte der Konsum von Cannabis lediglich mit einer Verwaltungsstrafe bedroht sein. Fleischhacker: "Etwa so wie Falschparken oder Schnellfahren."
(Wiener Zeitung (AT), 29.09.2004)
Deutschland: Hanfparade
Am Samstag, den 06. August 2011 findet in Berlin wieder die Hanfparade statt. Aus Anlass des 40. Geburtstags des Betäubungsmittelgesetzes lautet das diesjährige Motto: "40 Jahre sind genug - BtMG ade!"
Die Veranstalter dazu auf ihrer Homepage:
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) hat seit seiner Einführung im Dezember 1971 millionenfaches Leid verursacht. Allein im Jahr 2009 gab es in Deutschland mehr als 134.000 Verfahren gegen Cannabisnutzer. In knapp 80 Prozent der Fälle ging es dabei nur um Konsumentendelikte. Mehr als 18.000 Menschen sind derzeit wegen des risikoarmen Genussmittels Cannabis im Gefängnis. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben!
Wir fordern: Weg mit dem BtMG! Denn das Cannabisverbot verursacht längst mehr Elend, als es ein legaler Hanfmarkt je könnte.
Die Veranstalter erklären zum Motto:
40 Jahre sind genug - BtMG ade!
Hätten Sie am 1. Januar 1989 gedacht, dass der 40. Geburtstag der DDR ihr letzter sein würde?
28 Jahre lang schien die Berliner Mauer, schien die deutsch-deutsche Teilung unüberwindlich. Doch der Wille der Bürger und ihr Mut, ihre Forderungen auf die Straße zu tragen, haben das Undenkbare möglich gemacht. Der Mauerfall im November 89 hat nicht nur Berlin vereint, er half das globale Dorf zu schaffen, in dem wir heute ganz selbstverständlich leben.
1989 glaubte kaum einer an ein wiedervereintes Deutschland, im Jahr 2010 scheint Vielen eine Welt ohne Drogenverbote unvorstellbar, dabei ist die Prohibition ein historisches Experiment wie die DDR es war. Wie die DDR ist das Hanfverbot gescheitert.
So wie der Freiheitswillen des Volkes die deutsche Teilung überwand, können und müssen die Cannabiskonsumenten, ihre Angehörigen und Freunde das BtMG zu Fall bringen.
Wo die Politik in Agonie verfällt, wo ideologische Sprachlosigkeit rationale Entscheidungen verhindert, da müssen wir aktiv werden und unser Recht lautstark einfordern.
Die Mauer hat nicht nur Berlin geteilt, sie stand für die Teilung der Welt in richtig und falsch. Auch das deutsche Betäubungsmittelrecht behauptet zu wissen, welches die richtigen und welches die falschen Drogen sind. Das BtMG kriminalisiert Millionen Bürger, weil sie andere Substanzen bevorzugen als die Mehrheit. (Drogen)Kriminalität wird durch Verbote nicht bekämpft, (Drogen)Elend nicht vermindert sondern erzeugt und verschärft. Seit der Einführung des Verbotes psychoaktiver Substanzen -- wo auch immer auf der Welt -- ist der Konsum dieser Substanzen in keinem Fall vermindert worden, sondern hat vielfach zugenommen.
Milliarden Euro Steuergelder werden weltweit für den "Krieg gegen Drogen" verschwendet, obwohl den Regierenden klar ist, dass er nicht funktioniert, hilfesuchende Konsumenten alleine lässt und darüber hinaus Jahr für Jahr zehntausende Unbeteiligte das Leben kostet. Für einen Bruchteil dieses Geldes könnte eine akzeptierende, auf Prävention statt Repression basierende Drogenpolitik einen kontrollierten Markt für die Vergabe geprüfter Substanzen schaffen, dadurch die Gesundheit der Konsumenten fördern, und der organisierten Drogen-Kriminalität den Boden entziehen.
USA: Gesetzentwurf zur Aufhebung der Cannabisprohibition [26.06.2011]
Gesetzesentwurf
Zwei Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Barney Frank und der Republikaner Ron Paul haben einen Gesetzentwurf eingebracht (HR 2306) der vorsieht, Cannabis aus dem US-Bundesdrogengesetz herauszunehmen. Die Drogengesetze der Einzelstaaten wären davon nicht berührt, d.h. es würde ihnen freistehen, ihre örtlichen Verbote beizubehalten oder aber auch abzuschaffen.
Ähnlich lief auch die Abschaffung der Alkoholprohibition im Jahre 1933, als nach 14 Jahren Verbot das bundesweite Verbot ausser Kraft trat und es den Staaten erlaubte, örtlich unterschiedliche Regelungen weiterzuführen. In vielen Landkreisen (counties) in den USA ist der Alkoholausschank heute noch verboten.
Große Beachtung ist dem Papier allein schon deshalb gewiss, weil es sich bei Ron Paul um einen der republikanischen Bewerber für das Präsidentenamt handelt. Zu den Unterstützern der Initiative gehören laut CNN auch die Demokraten John Conyers, Steve Cohen, Jared Polis und Barbara Lee.
Bislang ist in 16 von 50 Bundesstaaten sowie im Bundesdistrikt um die Hauptstadt Washington der Gebrauch von Marihuana zu medizinischen Zwecken erlaubt. Anbau und Verkauf der Droge sind aber unter Bundesgesetzen im ganzen Land verboten. In Kalifornien hatten die Bürger Ende vergangenen Jahres in einer Volksabstimmung eine Legalisierung von Marihuana mit knappem Ergebnis abgelehnt. Für 2012 ist bereits eine neue Initiative in Planung.
(spiegel.de, 23.06.2011)
Kontakt: info@cannabislegal.de